Berlin - Spähangriffe, Spitzelattacken, Totalüberwachung, durchgeführt von Spähradikalen, die antidemokratisch und grundrechtsfeindlich ihrem Spähfanatismus frönen. Sicherheitsesoterik, die mit mehr Überwachung mehr Sicherheit suggeriert – der Blogger Sascha Lobo fand harte Worte für das, was seit den Enthüllungen von Edward Snowden gerne unter Affäre subsummiert wird. In seiner "Rede zur Lage der Nation" sparte er Dienstagabend auf der Republica in Berlin nicht mit Kritik an Politik und Publikum.

Das twittert zwar brav über netzpolitische Themen, überweist aber nichts, schimpft Lobo. Der Vogel des Jahres 2013, die Bekassine, erhalte mehr Spendengelder als jene, die wie die Digitale Gesellschaft Lobbying für das Internet machen. Die Hobbylobby müsse zu einer ernsthaften Lobby werden, sagt Lobo.

Marsch in Institutionen

Gegner seien nicht Internetskeptiker, sondern jene, die das Internet missbrauchen. Es sei Zeit für einen neuen Netzoptimismus, den Marsch in die Institutionen, den Kampf in den Köpfen, um Köpfe. "Wir müssen Grundrechtsthemen mit ökonomischen Werten verknüpfen", sagte Lobo.

Nicht ohne Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen werde im Jahr eins nach den Snowden-Enthüllungen nicht zur Einsicht kommen, sagte der Autor und Blogger, "aber ohne Politik geht es nicht". Die SPD sei aus Internetsicht die am wenigsten schlimme Regierungspartei, der müsse man helfen, "auf dem richtigen Weg zu bleiben". Im NSA-Ausschuss gehe es nicht mehr primär um Aufklärung, sondern darum, "ob eine digitale Demokratie noch eine Demokratie ist", sagte Lobo. (Sabine Bürger, 7.5. 2014)