Eigentlich hätte der Transparenzbericht der deutschen Telekom ein Signal für mehr Offenheit und Information sein sollen: Im Stil US-amerikanischer IT-Konzerne wie Google oder Facebook gab der deutsche Provider vergangene Woche bekannt, wie oft Behörden Anfragen an die Telekom gestellt hatten.
Verschleierung
Jetzt wird allerdings heftige Kritik am Bericht laut: Der grüne Oppositionspolitiker Malte Spitz stellt im deutschen Spiegel die Wahrhaftigkeit des Transparenzberichts infrage. "Der Staats ist um ein Vielfaches neugieriger, als es der Transparenzbericht der Telekom suggeriert", zitiert ihn das deutsche Nachrichtenmagazin.
Wenig aussagekräftig
Grund für Spitz' Kritik: Der Bericht fasst mehrere Telekommunikationsvorgänge in einzelnen "Verkehrsdatensätzen" zusammen. Dadurch wirkt es, als wären viel weniger Handys überwacht worden. In gewissen Fällen, so der Spiegel, könnte in einer einzelnen Funkzellenabfrage sogar Millionen Einwahlvorgänge stattfnden. Daher seien die Zahlen wenig aussagekräftig.
Österreich: Transparenzberichte verboten
In Österreich ist es Providern verboten, ähnliche Transparenzberichte zu veröffentlichen. Anders als in Deutschland gibt es auch keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. (fsc, derStandard.at, 11.5.2014)