Wien - Nach den sozialdemokratischen Gewerkschaftern machen nun auch die roten Senioren für eine Steuerreform mobil. Der Präsident des Pensionistenverbands Karl Blecha sprach sich in einer Pressekonferenz Montagvormittag "vehement" dafür aus, eine Entlastung bereits mit Anfang 2015 umzusetzen.
Dass in Deutschland nur noch über die Art der Abschaffung der "kalten Progression" gesprochen werde, in Österreich das Thema aber gar nicht angegangen werde, sei "ein Skandal". Blecha drohte dann auch gleich mit "Kampfmaßnahmen", wobei er auf Nachfrage präzisierte, dass er entsprechende (von der Gewerkschaft angedrohte) Schritte argumentativ unterstützen würde.
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hielt sich mit markigen Sprüchen in Sachen Steuerreform bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blecha zurück, stellte aber auch klar, dass es in Europa ein Missverhältnis in der Besteuerung von Arbeit und Vermögen gebe. Dieses gelte es zu korrigieren, indem Arbeit weniger und Vermögen dafür stärker besteuert werden sollte.
Steßl: Bezieher geringer Einkommen entasten
Die Bankenhilfen haben in ganz Europa die Staatsschulden in die Höhe getrieben, in Österreich passiere das aktuell wegen der Hypo Alpe Adria, erklärte SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Sie vertrat am Montag zur Eröffnung der diesjährigen Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) den Bundeskanzler. Es sei nur gerechtfertigt, dass die Banken auf absehbare Zeit zum Schuldenabbau beitragen. "Wir in Österreich erwarten aus der Bankenabgabe in der laufenden Legislaturperiode rund 3 Milliarden Einnahmen.", so Steßl weiter.
Keine Abstriche
Mit der Festlegung auf das Volumen von 3 Milliarden Euro in dieser Regierungsperiode hat sie wenige Tage vor einem "runden Tisch", an dem die Banker ihre Sorgen mit der hohen Bankensteuer besprechen wollen, signalisiert, dass die SPÖ von der Bankensteuer keine Abstriche zu machen gedenkt.
Entlastung der Arbeitseinkommen
Steßl drängte in ihrem Eröffnungsstatement auf eine Steuerstrukturreform, die die Arbeitseinkommen entlasten solle, vor allem Bezieher geringer Einkommen. Das brächte auch Impulse für Inlandskonsum und Wachstum. Zur Gegenfinanzierung schlug sie Mehreinnahmen aus "Reichensteuern" (also höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen) vor. Steßl bedauert, dass es zu diesen Vorschlägen in Österreich noch politischen Widerstand gebe, sie stünden aber auf der Prioritätenliste ganz oben. Die Diskussion habe erst begonnen.
Für die ab 2016 startende Finanztransaktionssteuer - die zunächst auf Aktien und einige Derivate eingehoben werden soll - ist Steßl zuversichtlich, dass es in angemessener Zeit zur Ausweitung sowohl der Steuerbasis als auch des Kreises der einhebenden Staaten kommt.
ÖVP-Pensionisten: Steuerreform im Jahr 2016
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, plädiert für eine Steuerreform im Jahr 2016. Finanziert werden sollte sie mit Reformen, die "mit einigem guten Willen" rechtzeitig umgesetzt werden könnten, so Khol in einer Aussendung. Er fordert einen Eingangssteuersatz von nur noch 20 Prozent, die Gegenfinanzierung durch neue Steuern oder Steuererhöhungen in anderen Bereichen lehnt Khol ab.
Als Reformen wünscht sich Khol die Verländerung der Schulverwaltung, weitere Reformen im Gesundheits- und Pflegewesen, den Abbau von "Steuerprivilegien" und das Ende von "Doppelförderungen". Ein entsprechender Vorschlag für eine Förderreform wäre laut Regierungsprogramm übrigens schon per Ende März fällig gewesen.
SP-Gewerkschaft will Reform bis Jahresende
Die SP-Gewerkschafter machen indes weiter Druck: "Wir erwarten uns bis Jahresende ein Ergebnis", sagte Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Vorstandssitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Montag gegenüber der APA. Katzian pocht auf eine "echte Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" und eine Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.
Skeptisch ist der FSG-Chef, was eine mögliche Gegenfinanzierung der Steuerreform durch die Streichung von Steuerbegünstigungen angeht. "Eines kann sicherlich nicht sein: dass man den Arbeitnehmern aus der rechten Hosentasche was rausnimmt und dann gibt man es den Arbeitnehmern in die linke zurück", lehnt Katzian etwa die Streichung der steuerfreien Schmutz- und Erschwerniszulage ab.
Es brauche eine "echte Entlastung" der Lohnsteuerzahler und eine Verbilligung des Faktors Arbeit - insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes, so die Gewerkschaft. (APA, 12.5.2014)