Wien - Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat am Dienstag beklagt, dass seine Institution finanziell ausgehungert werde. Im Budgetausschuss kritisierte Moser, dass dem Rechnungshof für immer mehr Aufgaben immer weniger Geld zur Verfügung stehe und nun eine Einschränkung von Prüfungen drohe. Ab 2017 fehlten dem Rechnungshof 3,682 Millionen Euro. Auch die Volksanwaltschaft befürchtet ab 2017 einen Budgetengpass.

Mit 31,2 Millionen Euro sieht der Voranschlag 2014 für den Rechnungshof laut Parlamentskorrespondenz um eine Millionen Euro mehr Auszahlungen vor als im Finanzrahmen vorgesehen. Dieser Betrag wird aus Rücklagen des Rechnungshofs entnommen, die in vergangenen Jahren gebildet wurden. Für 2015 sind 32,4 Millionen Euro an Auszahlungen vorgesehen, davon stammen 2,2 Millionen Euro aus Rücklagen. Mit diesem Geld sichert der Rechnungshof die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben, ab 2017 fehlen ihm aber 3,682 Millionen Euro "für die Aufrechterhaltung seiner Kernaufgaben in vollem Umfang und mit der gewohnten Qualität", erklärte Moser.

Steigende Fixkosten

Steigende Fixkosten durch Mehraufgaben, Gehaltssteigerungen, Struktureffekte und Preissteigerungen hätten seit 2012 zu einer Reduzierung des operativen Rechnungshof-Budgets geführt. Der Rechnungshof habe dies aufgefangen, indem er Einsparungen erzielte, weil er Stellen verzögert nachbesetzte, Dienstreisen einschränkte, auf die Druckerei des Ministeriums umstieg, EDV-Dienste reduzierte, Abläufe effizienter gestaltete, bei Betriebskosten und Investitionen sparte und zwei Abteilungen auflöste. So habe der Rechnungshof eine Rücklage von 7,2 Millionen Euro aufgebaut. Damit könne er seine Aufgaben bis 2016 erfüllen, ab 2017 fehlen aber 3,682 Millionen Euro, erklärte Moser.

Neue Aufgaben, weniger Geld

Der Rechnungshof-Präsident verwies darauf, dass seine Institution gleichzeitig mehr Aufgaben erfülle. Er prüfe 75 statt 24 Gemeinden, habe beim Medientransparenzgesetz, beim Parteiengesetz, durch neue Verantwortungen auf europäischer Ebene und infolge der Haushaltsrechtsreform mehr Arbeit.

Volksanwaltschaft Günther Kräuter erklärte, dass die Volksanwaltschaft ihre Aufgaben mit den vorgeschlagenen Budgets für 2014 und 2015 in der gleichen Qualität wie bisher erfüllen könne. Ab 2017, wenn alle Rücklagen aufgelöst sind, seien aber Probleme zu befürchten. 

Zehn Millionen für Volksanwaltschaft

Laut Budgetentwurf 2014 wird die Volksanwaltschaft heuer mehr als zehn Millionen Euro verfügen, 2015 ist eine Steigerung auf 10,5 Millionen Euro geplant. Etwa 300.000 Euro will man bis 2016 durch die Auflösung von Rücklagen aufbringen, die Bewilligung dazu sei eingeholt, erläuterte Kräuter. Das ermögliche durchaus eine Erweiterung des Prüfmandats analog zum Rechnungshof. Die Volksanwaltschaft will auch eine Prüfkompetenz für alle ausgegliederten Rechtsträger, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist und sie fordert eine Rederecht in allen Landtagen. (APA, 13.5.2014)