Justizminister Wolfgang Brandstetter: "Es gibt große internationale Konzerne, die damit keine Freude haben. Den Namen dieser Suchmaschinen können Sie leicht googeln. Aber wir scheuen diesen Konflikt nicht."
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Dienstagabend bei einem Vortrag über aktuelle Vorhaben der Justiz an der Universität Graz zu den seiner Meinung nach "wesentlichen Punkten" im Zusammenhang mit dem Urheberrecht geäußert. Dabei ging es vor allem um die Einführung einer Festplattenabgabe. Aufhorchen ließ der Minister mit seiner Ankündigung, ein Leistungsschutzrecht für Zeitungen nach deutschem Vorbild auch für Österreich diskutieren zu wollen: "Wir sind da durchaus offen", sagte der Minister.
"Gibt internationale Konzerne, die damit keine Freude haben"
Das Leistungsschutzrecht hatte zuletzt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gefordert mit dem Ziel einer Pflicht zur Vergütung jeglicher gewerblicher Verwendung von Zeitungsinhalten im Internet. In Deutschland war die Einführung eines solchen Rechts höchst umstritten, vor allem vom Suchmaschinen-Giganten Google kam heftiger Widerstand.
Diesbezüglich zeigte sich Brandstetter in Graz konfliktfreudig: "Es gibt große internationale Konzerne, die damit keine Freude haben. Den Namen dieser Suchmaschinen können Sie leicht googeln. Aber wir scheuen diesen Konflikt nicht." Einen Termin für die Einführung eines Leistungsschutzrechts nannte er nicht.
Das "umstrittenste Thema der Internetcommunity"
Ausführlich nahm Brandstetter zum "umstrittensten Thema der Internetcommunity" Stellung: der Festplattenabgabe. Angesichts eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Jänner sei klar, dass kein Weg an einer Vergütungspflicht für digitale Speichermedien vorbeiführe. Brandstetter und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) hatten schon damals die Feststellung des Gerichts begrüßt, dass grundsätzlich von einer Vergütungspflicht auch in Bezug auf Computerfestplatten auszugehen sei.
Etwas für Künstler tun
Hier habe er mit dem Kulturminister eine "gemeinschaftliche Kompetenz", sagte Brandstetter in Graz. Über die Diskussion um die Festplattenabgabe meinte er: "Ostermayer und ich sind uns einig, dass in diesem Kräfteparallelogramm der Künstler das schwächste Glied ist, deshalb wollen wir etwas für ihn tun."
Man habe sich die Alternativen zu einer Festplattenabgabe wie Haushaltsabgabe und Erhöhung der GIS-Gebühr angesehen, das bereits bestehende System der produktbezogenen Abgabe sei aber bei allen Unschärfen das treffsicherste. Eine produktbezogene Abgabe habe auch den Vorteil, dass man auf die bestehende Infrastruktur der Verwertungsgesellschaften zurückgreifen könne. Brandstetter sprach sich für eine rasche Lösung aus, bis Juni wolle er einen Gesetzesentwurf vorlegen: "Den Künstlern entgeht jeden Tag Geld, auf das sie Anspruch haben."
Auch für moderne Handys
"Die produktbezogene Abgabe ist das beste System, das wir haben", so der Minister zur Kritik an einer Festplattenabgabe vonseiten der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Mobilfunker. Letzteren richtete er klar aus, dass "selbstverständlich auch moderne Handys" unter eine Vergütungspflicht fallen würden. Wie hoch eine produktbezogene Abgabe tatsächlich sein soll, bezifferte der Minister nicht. Sie solle aber maßvoll ausfallen. (Rainer Schüller, Markus Sulzbacher, derStandard.at, 14.5.2014)