Wien - Als Beatrix Karl im Justizministerium Platz für ihren Nachfolger Wolfgang Brandstetter machte, wurde ihrem damaligen Kabinettschef Thomas Schützenhöfer noch rasch der Weg zu einem schönen Karriereschritt geebnet. Schützenhöfer bewarb sich für den Topjob als Geschäftsführer der vierhundert Mitarbeiter zählenden Justizbetreuungsagentur. Das Hearing-Gremium bestand damals aus drei führenden Ministerialbeamten. Schützenhöfer ging als Bester hervor. Seit 1. Februar führt er das Staatsunternehmen.

Ministerbüros mit ihrem Stab von rund zehn bis 15 Mitarbeitern scheinen prinzipiell als Sprungbrett für Spitzenkarrieren ausgezeichnet zu funktionieren. Das ist jetzt auch eindrucksvoll aus diesbezüglichen Anfragebeantwortungen der Ministerien abzulesen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hatte - die Schützenhöfer-Karriere als Anlass - bei sämtlichen Ministerinnen und Minister angefragt, wie viele ihrer Büromitglieder in den letzten drei Jahren Karrieren innerhalb der Verwaltung oder in staatsnahen Unternehmen gemacht hatten.

Parteipolitik

Besonders karrierebefruchtend zeigt sich das Finanzministerium. Von hier wechselten sechs Mitarbeiter in höhere Führungspositionen. Auch das Bundeskanzleramt eignet sich gut für schnelle Karrieren: Fünf Büromitarbeiter avancierten in Spitzenpositionen in der Verwaltung. Wer eher in die Wirtschaft wechseln möchte, sollte im Infrastrukturministerium anheuern. Dortige Kabinettsmitarbeiter traten Karrieren in der ÖBB, der Schienen-Control GmbH oder in der AustriaTech GmbH an. In der Summe machten 33 Kabinettsmitglieder aus ihren Ministerbüros heraus in diesem Zeitraum Blitzkarrieren.

"Was bleibt", sagt Albert Steinhauser im STANDARD-Gespräch, "ist jedenfalls der Umstand, dass KabinettsmitarbeiterInnen meist nach parteipolitischen Kriterien ins Kabinett geholt werden und ihre Funktion meist parteipolitisch ausüben. Wenn Minister dann über die Bestellung in führende Verwaltungsfunktionen versuchen, parteipolitischen Einfluss in der Verwaltung zu erlangen, ist das demokratiepolitisch problematisch." Die Beförderungen von Ministermitarbeitern führten bei langdienenden Beamten zwangsläufig "zu Frust, weil sie sich um ihre Aufstiegschancen gebracht sehen", sagt Steinhauser.

Der Grünen-Politiker schlägt eine "Cooling-off-Phase" von einem Jahr für Kabinettsmitarbeiter vor. Sie sollten, bevor sie sich für einen Tobjob in staatsnahen Unternehmen bewerben, ein Jahr pausieren müssen. Für jene, die vorher in der Verwaltung tätig waren, sollte das Überspringen mehrerer Hierarchie-Ebenen nicht mehr erlaubt werden. (Walter Müller, DER STANDARD, 16.5.2014)