Bild nicht mehr verfügbar.

Die Tiroler Freiheitlichen starteten ihren Wahlkampf mit einer Schifffahrt auf dem Achensee bei Sturm und Gewitter. Generalsekretärin Magda Bleckmann und Spitzenkandidat Willi Tilg forderten die Partei zur Einigkeit auf.

Foto: APA/Robert Parigger
Der Wahlkampf in Oberösterreich tritt in seine heiße Phase - sprich: In die Hochöfen der Voest Alpine. Denn mit dem geplanten Börsengang haben die Oppositionsparteien ihr Thema gefunden: Erich Haider (SP) wie Rudi Anschober von den Grünen sprechen von Verantwortungslosigkeit. Auch die KPÖ wettert über hemmungslosem Ausverkauf und erinnert daran, dass der Börsegang der voestalpine unter SPÖ-Regierungsverantwortung begonnen wurde.

Bei der oberösterreichischen VP ist man über den Voest-Verkauf alles andere als glücklich. Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte im STANDARD-Interview an, für eine "starke oberösterreichische Lösung" kämpfen zu wollen. Ob das Voest-Thema der SPÖ Aufwind verleihe, komme auf das Ergebnis dieser Verhandlungen an. Beim Wahlkampfauftakt im Linzer Design Center versicherte der Landeshauptmann dann mit Unterstützung des Bundekanzlers, dass die Voest von der Privatisierung keinen Schaden erleiden, sondern profitieren werde. Es werde immer vergessen, so Pühringer, dass in Zeiten, als der Staat noch Eigentümer war, 110 Milliarden Schilling an Steuergeldern in die voest geflossen und trotzdem 55.000 Arbeitsplätze drauf gegangen seien. Der Spitzenkandidat der oberösterreichischen FPÖ, Günther Steinkellner, forderte einen österreichischen Kernaktionär und die Trockenlegung der "Privilegiensümpfe in der Voest-Alpine".

Wahlziele

Beim Stimmenanteil peilte die VP ein Plus von fünf Prozent an. Sie stellt derzeit 3553 von insgesamt 7143 Mandataren sowie 343 Bürgermeister. Bei den Landtagswahlen 1997 lag die oberösterreichische VP mit 42,7 Prozent weit vor der SPÖ mit 27 Prozent. Bei den Nationalratswahlen im Dezember 2002 rückte die SPÖ mit 37 Prozent jedoch der ÖVP, die auf 42,6 Prozent kam, bereits recht nahe. Der FPÖ, die 1997 mit 20,7 Prozent einen Höhenflug erlebte, wird ein Absturz vorausgesagt. Die Grünen, die zuletzt auf 5,8 Prozent kamen, treten diesmal in 66 von insgesamt 445 Gemeinden an.

Plakate im Heiligen Land

Auch in Tirol ist die Sommerschonzeit der Wähler und Plakatwände vorbei: Vier Wochen vor dem Landtagswahltermin startete der offizielle Wahlkampf mit Volksparteifest und Frühschoppen, SP-Veranstaltung in der Eisenbahn-Remise, der blauen Schifffahrt mit der "MS Tirol" und der grünen Openair-"Performance". Das Fairness-Abkommen sei allerdings nicht eingehalten worden, warfen die Tiroler Grünen der ÖVP vor: Über Inseratenkampagnen sei versteckte Wahlwerbung betrieben worden.

Eines der beherrschenden Wahlkampfthemen ist der Transit: Landeshauptmann Herwig van Staa konnte sich mit dem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn, das von der Europäischen Kommission gestoppt wurde, positionieren. Er kündigt eine neue Verordnung an. Die VP Tirol führt seit 1945 ununterbrochen die Landesregierung, büßte aber bei den Landtagswahlen 1999 die absolute Mehrheit ein - sie stellt derzeit 18 der 36 Mandate. Klares Wahlziel des Landeshauptmannes Herwig van Staa ist es daher, die Absolute wieder zu erlangen. Konkret will er "ein Ergebnis wie in Niederösterreich" (53,29 Prozent) erreichen. Sollte es für seine Partei "18 Mandate oder weniger" geben, kündigt er einen Wechsel an.

Absolute Koalition

Eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ kann sich sowohl Van Staa als auch der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner vorstellen. Bedingung für Gschwentner ist das Einstimmigkeitsprinzip der Regierung. Am Führungsstil des Landeshauptmannes Herwig van Staa übt er jedoch Kritik. Die SP Tirol hält derzeit bei acht Mandaten, der Wahlkampf wird am Sonntag offiziell eröffnet.

Die Tiroler Freiheitlichen eröffneten den Wahlkampf an Bord der "MS Tirol" auf dem stürmischen Achensee bei Gewitter und Wolkenbruch. Spitzenkandidat Willi Tilg appellierte an die Geschlossenheit seiner Partei. Er will die FPÖ als Kontrollpartei positionieren, bei den Themen Transit oder Müll hätte die VP versagt. Mit 19,6 Prozent Stimmenanteil erreichten die Blauen 1999 sechs Mandate, in Umfragen werden ihnen starke Verluste vorausgesagt.

Grün vor Blau

Laut APA/OGM-Politikradar von Mitte August liegen die Grünen, die 1999 nur drei Mandate erreichen konnten, knapp vor der FPÖ. Der grüne Listenführer Georg Willi will die Landtagswahlen als eine Art "Volksabstimmung" über die Transitpolitik sehen. Über die neu gegründete "Anti-Transit-Allianz" der Grünen in Oberösterreich, Salzburg und Tirol soll der Druck auf Wien und Brüssel erhöht werden.

Für die Tiroler Landtagswahl am 28. September sind rund 500.000 Tiroler wahlberechtigt; in Oberösterreich können zum gleichen Termin mehr als eine Million Menschen Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister wählen. (wpl)