Wien - Das Krankenkassen-Defizit explodiert wieder. Trotz der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossenen Beitragserhöhungen erwarten die Krankenversicherungen in den kommenden Jahren massive Abgänge. Laut Prognose des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird es heuer ein Minus von knapp 288 Millionen Euro (2002: 217,9 Mio) geben, 2004 sind es dann trotz der höheren Beiträge für Angestellte und Pensionisten sowie der neuen Freizeitunfallversicherung noch immer rund 269,5 Millionen und 2005 explodiert das Defizit auf 682 Millionen Euro. Ein Grund dafür: Die Beiträge für Arbeitslose sinken im übernächsten Jahr neuerlich.

Minus minus Ausgleichsfonds

Konkret verzeichnen allein die Gebietskrankenkassen laut Prognose heuer ein Minus von 631,7 Millionen bzw. von 8,2 Prozent. Alle GKKs müssen mit einem Abgang leben, den Stärksten muss jene des Burgenlands (-13,3) verkraften, den geringsten traditionell jene Oberösterreichs (-2,8 Prozent). Als einzige im Plus (1 Prozent) sind die Betriebskrankenkassen, relativ gute Ergebnisse erzielen auch die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten (-2,1) und jene der Eisenbahner (2,5). Dass insgesamt das Minus nur mit 287,9 Mio angegeben wird, verdankt man der Dotierung des Ausgleichsfonds der Kassen mit 454 Mio. Euro.

Im kommenden Jahr sieht die Lage durch die Beitragserhöhungen etwas günstiger, aber noch immer nicht rosig aus. Das etwas niedrigere Minus (269,45 Mio.) kommt auch durch die 447 Mio. Euro zu Stande, die im Ausgleichsfonds liegen. Denn grundsätzlich sind 2004 laut Prognose alle Krankenversicherungsträger in den roten Zahlen. Auch die Betriebskrankenkassen rutschen mit 0,9 Prozent ins Minus. Den zweit besten Wert erwarten die öffentlich Bediensteten mit -1,7, dann folgt die OÖGKK mit -2,8. Am Düstersten stellt sich die Situation Kärntens (-13,7) und des Burgenlands (-14,4) dar.

2005 dann Defizit-Explosion

Eine echte Explosion des Defizits gibt es dann 2005. Der Abgang der KV im Gesamten wird hier 682,27 Millionen Euro angenommen. Der Ausgleichsfonds schießt nur noch 204 Mio. zu. Die Gebietskrankenkassen allein rechnen mit einem Minus von 785,84 Millionen (nach 610,78 Mio. 2004). Am Besten dürften sich weiter die Betriebskrankenkassen (-0,8 Prozent) und die Anstalt der öffentlich Bediensteten (-1,1) schlagen. Während auch Bergbau und Selbstständige sich stabilisieren, rutschen die GKKS komplett ab. Mit minus 5,1 Prozent noch am Besten schaut die Prognose aus Salzburg aus. Traditionelles Schlusslicht wäre das Burgenland mit minus 17,9. Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass hier die Gelder aus dem Ausgleichsfonds noch nicht in die Zahlen der einzelnen Träger einbezogen sind.

Wanek: "Zahlen völlig unglaubhaft"

Kritik an der Hochrechnung kommt vom Gesundheitsstaats-Sekretär Waneck - er hält die Defizit-Zahlen für "völlig unglaubhaft". "Wo soll die Steigerung (des Kassendefizits, Anm.) herkommen", fragte sich Waneck am Dienstag vor dem Ministerrat. Zudem handle es sich bei der Prognose nur um eine statistische Hochrechnung "wenn nichts geschieht".

Ähnliche Prognosen hätten sich auch in der Vergangenheit als falsch erwiesen, darüber hinaus verwies er auf seinen Vorschlag für eine neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer und mahnte einmal mehr die Überweisung der ausstehenden zweckgebundenen Mittel aus diesem Posten an die Krankenkassen ein.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wollte zu diesem Thema nicht Stellung nehmen.

Kassendefizit für Kandlhofer kein Drama

Das Defizit der Krankenkassen ist für den Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, zwar nicht erfreulich, aber auch kein Drama. "Ich bin durchaus optimistisch, ich halte dieses Problem für lösbar", so Kandlhofer. Ursprünglich habe man ein Defizit von 330 Millionen Euro für 2003 prognostiziert, nun seien es knapp 288, "Tendenz fallend. Die Entwicklung ist also so schlecht nicht", meinte er. Im nächsten Jahr werde man zusätzliche Einnahmenquellen erschließen, das Minus werde eine Eins als Anfangsziffer aufweisen, glaubt Kandlhofer.

Zweckgebundene Tabaksteuer weise die Richtung

Eine zweckgebundene höhere Tabaksteuer ginge in die richtige Richtung, um zusätzliche Mittel zu erschließen. Allerdings seien Zweckbindungen für den Fiskus stets problematisch, gab Kandlhofer zu bedenken. Bei der Suche nach weiteren Einnahmenquellen ist er vorsichtig: Höhere Gebühren für Extremsportarten oder bei Übergewicht wären wohl willkommen, der administrative Aufwand würde aber vermutlich die Einnahmen aus diesem Titel verschlingen.

Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte Kandlhofer, Ziel müsse natürlich eine ausgeglichene Gebarung für 2005 sein, und alle seien aufgerufen, dazu beizutragen. Er verwies auch darauf, dass im nächsten Jahr die Spitalsfinanzierung neu zu verhandeln sein werde, auch stünden Gespräche zur Reduzierung der Medikamentenkosten an. "Wir sind auf gutem Weg", betont er. (APA)