Wien - Eine Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung im Zuge eines Secondary Public Offering (SPO) für den 34,7-Prozent-Anteil der ÖIAG an der voestalpine soll von derzeit 6,8 Prozent auf 10 Prozent erfolgen, erklärten heute, Dienstag, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Wolfgang Haupt (F) nach dem Ministerrat. Dass damit "alle derzeit vom Bund ausgeübten Mitspracherechte mit Ausnahme des Rechts auf Satzungsänderung an die Mitarbeiter übergehen", wie Haupt erklärte, sieht Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger nicht so.

Mit 10 Prozent Anteil habe ein Aktionär bzw. eine Aktionärsgruppe (gegenständlich die Arbeitnehmer-Privatstiftung) nur ganz wenige Minderheitenrechte, sagte Rasinger. Als einziges könnte für die Mitarbeiter damit ein squeeze-out - das ist ein Herausdrängen aus dem Unternehmen durch einen 90-Prozent-Aktionär - verhindert werden. Daneben dürften Anteilsinhaber Sonderprüfungsanträge stellen, was aber bereits mit 5 Prozent Aktienanteil möglich sei. Nicht verhindern könnten die Mitarbeiter dagegen Beschlüsse zu Standortverlagerungen, eine Kapitalherabsetzung oder das im Fall voestalpine befürchtete "Filetieren".

Als wichtige Frage für die Voestalpine bezeichnete Rasinger, ob mit der Privatisierung "konkretisierbare Strukturen" entstehen. Keinesfalls sollte eine höhere Mitarbeiterbeteiligung dazu dienen, den Unterschied zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern zum Verschwinden zu bringen. "Wenn die Arbeitnehmervertreter jetzt weitere ein oder zwei Aufsichtsräte neben dem gesetzlichen Drittelanteil fordern, dann wird es problematisch", so Rasinger. Nicht jedoch, wenn sich die beteiligten Mitarbeiter nur wie reine Finanzinvestoren verhalten würden.

Generationenablöse

Rasinger spricht sich nach einem Totalausstieg der ÖIAG aus der voestalpine auch für eine Generationenablöse im voestalpine-Aufsichtsrat aus. Man müsste diesen "in einigen Positionen verändern", da sich derzeitige Aufsichtsräte "nicht mit Ruhm bekleckert" hätten. Allerdings fürchtet Rasinger, dass zusätzlich zum Chef der oberösterreichischen Raiffeisen Landesbank (RLB), Ludwig Scharinger, in Entsprechung der Kernaktionärsstruktur noch weitere "Bank- und Versicherungsleute in den voestalpine-Aufsichtsrat hineingehen wollen". Das Unternehmen brauche aber als Aufsichtsräte industrielle Kapazitäten, dazu noch ein bis zwei Juristen und ein bis zwei Techniker. Die Aufsichtsratswahl werde aber mit der vielschichtigeren Aktionärsstruktur komplizierter als bisher mit der ÖIAG als dominierendem Hauptaktionär.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begrüßte heute nach dem Ministerrat den bereits bestehenden stabilen österreichischen Kernaktionärsanteil von rund 36 Prozent an der voestalpine. Wenn vom derzeitigen ÖIAG-Anteil von 34,7 Prozent ein Großteil an institutionelle österreichische Investoren ginge, neben einer Wandelanleihe von 10 bis 15 Prozent, dann sei das ein Indiz für eine langfristige Sicherung des Standortes. "Am Ende des Weges werden wir die vorgenommenen Ziele erfüllen können", so Schüssel.

Wandelanleihe

Die Begebung einer Wandelanleihe - ähnlich wie für die Telekom Austria (TA) im heurigen Juli - war im Zusammenhang mit dem Vorschlag des ÖIAG-Privatisierungsausschusses vor einer Woche, die voestalpine zur Gänze über die Börse zu privatisieren, vom ÖIAG-Vorstand nicht explizit ausgeschlossen worden.

Auch der Kanzler ging auf die Bedeutung einer Aufstockung der Arbeitnehmer-Privatstiftung auf 10 Prozent ein, indem er dies als "wichtige Entscheidung der uralten (ÖVP-)/Idee der Volksaktie zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand bezeichnete. (APA)