Wien - ÖVP und FPÖ werden in der Sondersitzung des Nationalrates heute, Dienstag, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur voestalpine-Privatisierung einbringen. Dieser enthält im Wesentlichen die schon bekannten Forderungen wie die Wahrung der Einheit des Unternehmens, einen Erhalt der Entscheidungszentrale in Österreich und eine Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung. Aus Sicht der FPÖ entspricht der Antrag damit jenen Beschlüssen, die bei der Vorstandsklausur in Deutschlandsberg Ende Juni gefällt wurden. Im Folgenden der Entschließungsantrag im Wortlaut:

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat unterstützt die bisher gesetzten Schritte der Bundesregierung zur Privatisierung der Voest Alpine AG, wobei es das Ziel ist, dass

  • die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird
  • die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt
  • die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt
  • die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut werden und
  • die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt

Dabei geht der Nationalrat davon aus, das die Organe der ÖIAG den optimalen Zeitpunkt und Erlös der Privatisierung auf Basis der oben genannten Kriterien bestimmen." (APA)