Die Entwürfe für einen radikalen Sparkurs im Sozialbereich sind in den Papierkorb gewandert, erklärt Wiens Bürgermeister Häupl. Kürzungen von Sozialleistungen kämen nicht infrage - notfalls werde Wien "nicht mehr Musterschüler" des Stabilitätspaktes sein.

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Wien - "Fundamental falsch": Wiens Bürgermeister Michael Häupl wies die jüngsten Vorwürfe, das "rote Wien" würde im Sozialbereich ebenso sparen wie der schwarz-blaue Bund, am Dienstag scharf zurück.

Anlass der Debatte ist ein Maßnahmen-"Entwurf", der massive Kürzungen vorsieht: Neben einer 20-prozentigen Verringerung der Sozialhilferichtsätze auch die Kündigung der Verträge mit der Volks- und Aidshilfe, dem WAFF und der Caritas und Einschränkungen im Fahrtendienst für Behinderte.

Der detaillierte Plan wurde schon zuvor von Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP) als hypothetisches Beamtenpapier bezeichnet. Häupl befördert dieses nun weiter: "Das liegt nicht in der Schublade, sondern im Papierkorb."

30 Millionen Euro - die Opposition vermutet noch höhere Beträge - fehlen der MA 12 (Sozialamt). "Es gibt im roten Wien keinen Sozialabbau", betont Häupl. Wie schon 2002 werde deshalb Geld nachgeschossen werden, aus "zentralen Mitteln".

Das brächte allerdings Probleme mit dem Stabilitätspakt. "Wir werden es jetzt so machen wie der Finanzminister", weiß sich Häupl zu helfen. Karl-Heinz Grasser hat zuletzt betont, "Ziel der Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus".

Man habe sich der Hoffnung auf eine Pro-Konjunktur-Politik des Bundes hingegeben, erklärt Häupl das Sozial-Finanzloch. 2004 werde man nicht mehr auf Bundesaktivitäten bauen. Solange die Regierung "nicht davon absieht, Aufgaben an die Städte und Länder zu delegieren", ohne gleichzeitig die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, werde Wien nicht mehr "Musterschüler" der Erfüllung des Stabilitätspaktes sein: "Ich habe es satt, für Fehlleistungen der schwarz-blauen Regierung als Bürgermeister den Kopf hinhalten zu müssen." VP und FP beantragten Sonderberatungen zur Lage. (nif/DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2003)