Wien - In einer Pressaussendung, mit Massen-E-Mails und auf der SPÖ-Website hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im September 2002 von der ehemaligen freiheitlichen Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer "vorbehaltlose Aufklärung" zu Korruptions- bzw. Bereicherungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf gefordert. Weil dadurch "ein Verdacht ohne nachvollziehbares Sachsubstrat herbeigeredet wurde" (Richter Friedrich Forsthuber), wurde die SPÖ am Freitag im Wiener Landesgericht wegen übler Nachrede nach dem Mediengesetz zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Zum Zeitpunkt der inkriminierten Passagen "hat mich noch überhaupt kein Journalist auf so einen Vorwurf hin angesprochen", erklärte Riess-Passer im Zeugenstand. "Mich hat damals überhaupt nie jemand damit konfrontiert. Man hat mich auch nicht parteiintern angegriffen", betonte sie. Erst viel später habe es im Zusammenhang mit ihrer noblen Wiener Penthouse-Wohnung Meldungen gegeben, in denen ihr die Opposition ein mögliches Fehlverhalten unterstellte.

Darauf hin erinnerte SPÖ-Justizsprecher und Rechtsanwalt Hannes Jarolim an ein Interview, das "Die Presse" mit dem freiheitlichen Volksanwalt Ewald Stadler geführt und am 5. September 2002 publiziert hatte. Dieser hatte dort über Riess-Passer gesagt: "Sie ist aber ausdrücklich dafür gewählt worden, dass sie die Linie ihres Vorgängers Jörg Haider fortführt und dass sie den Leitantrag des Parteitags umsetzt, wonach die Steuerreform schon 2003 starten muss. Einen Blankoscheck hat sie also keineswegs bekommen. Man kann doch nicht ein rein buchhalterisches Dogma gegen eine Konjunkturbelebung in die Waagschale werfen! Und dass man an den Abfangjägern so hartnäckig festhält, ist überhaupt äußerst verdächtig."

Stadler, der ebenfalls als Zeuge einvernommen wurde, bemerkte dazu nun, mit dem letzten Satz ganz sicher keine Bereicherungsvorwürfe gegen seine ehemalige Parteichefin angedeutet zu haben. Die Passage habe sich "stärker auf den Finanzminister" bezogen, ihm persönlich sei das Eurofighter-Geschäft "politisch verdächtig" vorgekommen.

"Korruption war zu dem Zeitpunkt in unserer Partei kein Thema. Hätte ich Indizien gehabt, hätte ich mich nicht gescheut, das zum Thema zu machen", setzte Stadler fort. Jeder, der ihn kenne, wisse das. "Aber dann hätte ich nicht der Presse ein Interview gegeben, sondern der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt", schloss Stadler. (APA)