Graz - Weitere Privatisierungsschritte hinsichtlich der
steirischen Energie Steiermark Holding AG (EStAG) sind eingeleitet,
bereits in der Sommerpause hatte Wirtschafts- und Finanzlandesrat
Herbert Paierl (V) ein so genanntes "Ferialstück" an die
Landesregierung gestellt, hieß es am Montag im Pressefoyer nach der
Sitzung der Landesregierung. Der bisherige Minderheitseigentümer
Electricite de France (EdF) hatte kein Angebot zum Erwerb weiterer
Anteile gelegt, weshalb die Veräußerung von bis zu 24,8 Prozent an
der EStAG nun an Investoren laufen soll. Laut Syndikatsvertrag mit
der EdF darf dabei allerdings kein weiterer strategischer Partner in
Frage kommen.
Paierl erhofft von dem Verkauf mindestens 182 Mio. Euro als Erlös:
"Die muss ich auf einen Budgetbeschluss hin erlösen". 200 Mio. Euro
sollten mindestens drinnen sein, oder wenigstens 182 Mio. Euro für
ein geringeres Aktienpaket. Der Verkauf von 25 Prozent plus einer
Aktie vor sechs Jahren um rund 400 Mio. Euro an die EdF sei nicht mit
der jetzigen Situation vergleichbar, denn damals habe es sich um eine
Kapitalaufstockung gehandelt, so der Landesrat. Mit der Koordination
des Verkaufsverfahrens wurde eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei
beauftragt. In fünf bis sechs Wochen hätte man erste Resultate, dann
würde auch die aktienrechtliche Sonderprüfung der EStAG abgeschlossen
sein, hieß es. Es gebe einige Finanzinvestoren, auch aus der Branche,
sagte Paierl.
Zwischenfinanzierung gesichert
Befürchtungen, dass die im Landesbudget 2003 fix verplanten
Erlöse nicht noch heuer schlagend würden, hat Paierl nicht. Selbst
wenn dieser Fall eintrete, habe man zur Zwischenfinanzierung noch die
Wohnbau-Rücklagen. "Die Opposition wünscht natürlich ein Budget in
Schieflage, aber es wird zu keiner Darlehensaufnahme kommen", so der
Finanzlandesrat am Montag.
Die SPÖ sieht das anders: Soziallandesrat Kurt Flecker will bei
der Regierungsklausur am kommenden Donnerstag "einige Fragen" zur
Einhaltung des Budgets stellen. Paierl habe im Frühjahre wegen
fehlender Erlöse aus Bundesmitteln die Ressort-Etats reduzieren
wollen "und nun sind die fehlenden Millionen aus den EStAG-Verkäufen
bzw. der Flughafen Graz-Anteilsverkäufe plötzlich kein Problem mehr?
Das ist Management by Chaos", so Flecker. LH-Stv. Leopold Schöggl (F)
meinte, für die Freiheitlichen sei es erstens wichtig, was bei der
aktienrechtlichen Sonderprüfung herauskomme, zweitens müsse gesagt
werden, wie viel die EStAG eigentlich wert sei. Auf mehrere Anfragen
habe er von Paierl keine Antwort erhalten. (APA)