Wien - Die FPÖ verlangt eine Ausdehnung des Kindergelds bis zum Schuleintritt. Nach dem dritten Lebensjahr soll die Unterstützung geteilt werden, etwa die Hälfte würde weiter direkt ausgezahlt, der Rest in Form eines Schecks für Betreuungseinrichtungen aufgewendet werden. Finanzieren sollen das Projekt die Länder, wie Generalsekretärin Magda Bleckmann und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner in einer Pressekonferenz Montag Vormittag klar machten. Denn immerhin ersparten sich diese durch das Kindergeld gehörige Mittel, argumentieren die Freiheitlichen.

"Länder am Zug"

Haubner verwies hierbei etwa auf das Karenzgeld für die Landesbediensteten, das nunmehr nicht mehr ausgeschüttet werden müsse. Auch für die Mehrlingsgeburten habe der Bund vor dem Sommer eine Besserstellung (für jedes Kind kommt die Hälfte des Kindergelds dazu, Anm.) beschlossen, obwohl diese Aufgabe eigentlich den Ländern zugedacht gewesen sei. Jetzt seien aber wirklich die Länder am Zug, so Bleckmann und Haubner unisono.

Fördersystem soll umgestellt werden

Umstellen wollen die freiheitlichen Politikerinnen dabei auch das Fördersystem. Statt die Mittel nur für die Kinderbetreuungseinrichtungen aufzuwenden, sollten die Gelder den Familien direkt zufließen - also ein Umstieg von der Objekt- auf die Subjektförderung. Die Eltern könnten dann durch den Betreuungsscheck - der laut Haubner etwa 50 Prozent der (gewünschten) Länderzuschüsse ausmachen könnte - entscheiden, in welche Art Einrichtung sie ihre Kinder geben möchten.

Wie?

Ein weiteres Projekt in Sachen Familienfreundlichkeit ist für die FPÖ, steuerliche Anreize für die Schaffung von Betriebskindergärten zu schaffen. Ebenfalls gewünscht ist eine Erhöhung des Alleinverdiener-Absetzbetrags. Schließlich traten Bleckmann und Haubner dafür ein, den (geplanten) Rechtsanspruch auf Eltern-Teilzeit bis zum Schuleintritt für alle zu etablieren. Zwar sei diese Maßnahme im Regierungsprogramm nur für Betriebe ab 20 Mitarbeitern vorgesehen, jedoch bemühe man sich derzeit darum, auf anderem Weg auch Mitarbeitern kleinerer Unternehmen das gleiche Recht einzuräumen. Wie das funktionieren könnte, ließ Haubner auf Nachfrage offen. (APA)