Staat & Justiz
Böhmdorfer dementiert
Justizminister: Keine Begrenzung der Amtszeit für Richter geplant
Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer hat am
Mittwochabend einmal mehr deponiert, dass er keine Begrenzung der
Amtszeit für Richter plane. "Es hat im Justizministerium nie einen
Plan gegeben, die Richterzeit zu begrenzen", so Böhmdorfer im
Nationalrat. Die Idee sei lediglich im Rahmen eines Brainstormings
mit Vertretern der Richterschaft geäußert worden. Gleichzeitig machte
Böhmdorfer klar, "dass nicht die geringste Absicht besteht, in dieser
Richtung tätig zu werden." Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Sektionschefs
Otto Oberhammer wird laut Böhmdorfer Vorschläge zur Beschleunigung
der Verfahren sammeln. Jeder sei eingeladen, sich mit entsprechenden
Ideen zu beteiligen, so der Justizminister. (APA)