Er hält auf jeden Fall nichts davon: Das wäre auch mit der Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Übereinstimmung zu bringen. "Richter sind unabsetzbar und unversetzbar. Das ist ein Gut der Rechtsordnung, das nicht zur Disposition steht."
Wie Böhmdorfer glaubt auch Benn-Ibler, dass manche Prozesse einfach zu lange dauern, obwohl sich die Entscheidungszeiten der heimischen Gerichte im EU-Umfeld sehen lassen könnten. Im Vordergrund einer Reform müsse stehen, dass der Bürger Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Zeit hat.
Beim Delegiertentag der Rechtsanwälte am Freitag in Linz will Benn-Ibler vor allem über die Qualitätssicherung in der Rechtspflege reden. Nicht dienlich sei in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Präsidenten des Wiener Straflandesgerichtes, Günter Woratsch, der die Abschaffung der Geschworenengerichte fordert. Diese seien eine "zu wichtige Einrichtung der Judikatur". Vorstellbar ist für ihn jedoch eine Reform der Schöffengerichte.
Auswahlmodus ändern
Woratsch hatte in einem Presse-Interview erklärt, dass die Geschworenen als Gegenpol zu den drei Berufsrichtern heute auch aus politischen Gründen nicht mehr nötig seien. "Solange die Unabhängigkeit der österreichischen Richter nicht weiter ausgehöhlt wird, erscheint ein Misstrauen in die unabhängigen Gerichte nicht gerechtfertigt", so Woratsch.