Wien - Die Opposition hat am Donnerstag die Praxis von Dienstwagen-Anschaffungen der Regierung kritisiert und vor allem Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) und Staatssekretär Helmut Kukacka (V) im Visier. "Schamlos", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, von einem "peinlichen Wettrennen" spricht der Grüne Budgetexperte Werner Kogler. Er verlangt neue gesetzliche Preislimits. Faktum ist - laut "Presse" von Donnerstag - dass sich Gorbach für einen Luxus-Mercedes interessiert hat, letztlich aber doch zu einem billigeren Auto greifen will.

Mercedes S?

Gorbachs Chauffeur habe einen Mercedes der S-Klasse mit Vierliter-Achtzylinder-Diesel, 250 PS und 249 km/h Höchsttempo im Auge gehabt, Listenpreis mit vielen Extras: 135.000 Euro, Preis für das Ministerium 106.000 Euro - das wäre das teuerste Auto der Regierung. Dass sich ein Minister überhaupt eine solche Luxuskarosse kaufen könne, hänge mit einer Gesetzesänderung zusammen, die die Koalition mit Jahreswechsel durchgezogen hat. Der alte Paragraf 27 des Haushaltsgesetzes, der "Dienstwagenplan", wurde gestrichen. Nach diesem unterlagen die Ministerautos einer Hubraumbeschränkung: 3 Liter für Benzinmotoren und Turbodiesel, 3,5 Liter für "normale" Selbstzünder.

Gorbach gegen Falschmeldungen

Gorbach wehrt sich gegen "Falschmeldungen" zu seinem künftigen Dienstauto. Korrekt sei, dass ein solches gesucht wird - "mehrere Angebote von mehreren Anbietern, darunter Mercedes, BMW oder Audi" habe man eingeholt. Eine Entscheidung, welches Auto gekauft wird, "ist noch nicht gefallen", sagt Christine Lackner, Gorbach-Pressesprecherin.

Das Angebot über einen Mercedes S-Klasse habe es wohl gegeben, es sei aber bereits vor zwei Wochen in Abstimmung mit der Budgetabteilung "definitiv als zu teuer" ausgeschieden. Sobald eine Entscheidung über das Dienstauto gefallen ist, wird es gemäß den Behördenkonditionen bestellt.

Grasser-Verordnung

Als sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor zwei Jahren den mit knapp 80.000 Euro damals teuersten Dienstwagen der Regierung, einen Audi A8 mit 3,3 Liter Turbodiesel und 225 PS wünschte, behalf man sich mit einer Durchführungsverordnung zum "Dienstwagenplan". Diese Verordnung des Finanzministeriums unterschied nicht mehr zwischen Diesel und Turbodiesel und setzte dafür generell 3,5 Liter Hubraumgrenze fest. Grassers Auto wurde damit wieder plankonform.

Mit 1. Jänner 2003 schaffte man die Hubraumbeschränkung ab, zog aber keinerlei preisliche oder andere Grenzen ein. Seither darf jeder Minister auf Steuerzahlers Kosten das Auto kaufen, das er will.

"Kukacka soll Bahnfahren"

Bures weist in einer Aussendung darauf hin, dass sich auch "der Privilegienritter der Nation", Staatssekretär Helmut Kukacka (V), einen neuen Dienstwagen angeschafft habe. Sie forderte ihn und Gorbach auf, mit der Bahn zu fahren, anstatt das Geld der Steuerzahler für unnötig teure Prestigefahrzeuge auszugeben.

"Schluss mit den Eskapaden"

Schluss mit den "sündteuren Luxus-Eskapaden auf Steuerzahlerkosten" fordert auch Kogler. Er will wieder eine "rechtliche Beschränkung des Anschaffungspreises von Dienstwägen" eingeführt sehen. Dass diese rechtliche Beschränkung im Rahmen der Budgetbegleitgesetze aufgehoben wurde, in denen auch "massive Pensionskürzungen beschlossen wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf Schwarz-Blau, so Kogler. (APA)