Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben
grünes Licht für die Schaffung einer europäischen Grenzschutzagentur
gegeben, die vor allem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung
erleichtern soll. Wie der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel
beschloss, soll die EU-Kommission Anfang November konkrete Vorschläge
vorlegen, damit die Behörde möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen
kann - womöglich noch im Laufe des kommenden Jahres. Bisher ist noch
nicht geklärt, wo die Agentur angesiedelt werden soll.
Bessere Zusammenarbeit angepeilt
Der Beschluss basiert auf einem "Plan für den Grenzschutz an den
Außengrenzen der EU", der im Juni 2002 beim EU-Gipfel in Sevilla
verabschiedet worden war. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der
Überwachung der Außengrenzen zu verbessern, die sich mit der Anfang
Mai anstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osten
verschieben werden.
Im Zuge dieses Plans wurde bereits ein "Zentrum Landesgrenzen"
geschaffen, das seit Sommer 2002 beim deutschen Innenministerium in
Berlin ansässig ist. Dessen Aufgabe ist es, gemeinsame Einsätze an
den Landesgrenzen zwischen der EU und ihren neuen Nachbarn zu
organisieren und gemeinschaftliche Strategien gegen illegale
Einwanderung zu entwickeln, wie eine Sprecherin des Ministeriums
sagte. Ähnliche Zentren für die Überwachung der Seegrenzen sollen
demnächst in Spanien und Griechenland eingerichtet werden; in Italien
ist ein "Zentrum Luft" geplant, das die Grenzkontrollen an den
internationalen Flughäfen der EU verbessern helfen soll.
"Schnittstelle"
Die geplante EU-Grenzschutzagentur soll eine Art "Schnittstelle"
sein, welche die Arbeit der einzelnen Grenzzentren koordinieren soll.
Außerdem soll sie Kooperationsprojekte vorschlagen und umsetzen, etwa
bei der Ausbildung von Grenzpolizisten oder der Harmonisierung der
technischen Ausstattung der Grenzkontrollstellen. "Das wird das Dach,
unter dem die verschiedenen Zentren zusammenarbeiten", sagte die
Sprecherin des Innenministeriums. Die EU-Grenzschutzagentur werde
aber keine polizeilichen Befugnisse haben. "Die bleiben bei den
EU-Staaten." (APA)