Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat seinen neuen Vizekanzler Hubert Gorbach (F) am Mittwoch dem Nationalrat vorgestellt. Er lobte den Infrastrukturminister als "langjährigen Regierungsprofi", an dessen Vorgänger Herbert Haupt (F) erging ein "herzliches Dankeschön" für die bisherige Arbeit. In Sachen Steuerreform kündigte der Kanzler die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe an, die angesichts der EU-Osterweiterung die Steuersysteme der Nachbarländer beobachten und bewerten soll.

Keine Zugeständnisse an die FPÖ

Zugeständnisse an die FPÖ, die einige erst für 2005 geplante Steuerreform-Maßnahmen auf 2004 vorziehen will, machte Schüssel auch diesmal nicht. Er betonte einmal mehr, dass Bezieher kleinerer Einkommen und Unternehmer im kommenden Jahr durch die schon beschlossenen Maßnahmen bereits um eine Mrd. Euro netto entlastet würden. "Die massive Steuerentlastung beginnt", betonte Schüssel. Zudem verwies er darauf, dass Österreich bei der Abgabenquote nach dem Rekordwert von 45,4 Prozent im Jahr 2001 nun bereits unter dem Durchschnitt der Jahre 1997 bis 1999 liege.

An die Parlamentarier appellierte der Kanzler, sich den Reformprojekten der Regierung nicht zu verweigern. Die Koalition habe sich ein ambitioniertes Reformprogramm vorgenommen: Der Runde Tisch zur Gesundheitsreform soll am Montag fortgesetzt werden, Mitte November werde das Konjunkturprogramm vorgestellt, bis Jahresende werde an der Harmonisierung der Pensionssysteme gearbeitet und spätestens Mitte Jänner die Steuerreform 2005 vorgestellt.

Wirtschaftspolitischer Kurs verteidigt

Den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung verteidigte Schüssel. Österreich habe 2001 und 2002 ausgeglichene Budgets vorgelegt, trotzdem sei das Wirtschaftswachstum im Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte über dem Schnitt der Euro-Zone gelegen. "Wir haben es zu Stande gebracht, in schwieriger Zeit die fiskalpolitische und budgetpolitische Balance zu halten und trotzdem Wachstumsimpulse zu setzen", lobte Schüssel.

Mit den nötigen Reformen habe Österreich rechtzeitig begonnen. "Es braucht auch die Stabilität und die Berechenbarkeit eines Kurses und wir in Österreich leben das", so Schüssel und lobte die Pensionsreform als Erfolg Haupts. Einmal mehr zollte Schüssel seinem scheidenden Vizekanzler Respekt und betonte, er habe in einer schwierigen Zeit die Führung der FPÖ übernommen. Gorbach sei seit Februar Infrastrukturminister und damit für wichtige Zukunftsaufgaben zuständig. "Was er einbringt ist Nüchternheit, eine alemannische Trockenheit und Umsicht."

Die Regierung war am Mittwoch praktisch komplett ins Parlament gekommen, lediglich Verteidigungsminister Günther Platter (V) fehlte bei der Erklärung von Kanzler und Vizekanzler. (APA)