Wien – Der Nationalrat hat Mittwoch Abend einstimmig das internationale Eisenbahn-Abkommen COTIF abgesegnet. Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag, der nun in erneuerter Form Haftungs- und Sicherheitsbestimmungen neu regelt. In der Nationalrats-Debatte ging es allerdings praktisch ausschließlich um die anstehende ÖBB-Reform, die von den Koalitionsmandataren vehement verteidigt wurde.

Die SPÖ verlangte hingegen eine umfassende Diskussion auch unter Einschluss der Belegschafts-Vertreter und sprach von einer "Hetzkampagne" gegen die Eisenbahner. Die Grüne Verkehrssprecherin Evelin Lichtenberger sieht die Reform unter anderem darin begründet, für Koalitionsvertreter neue Posten zu schaffen. Weiterer unangenehmer Nebeneffekt sei dabei, dass benötigte Nebenbahnen eingestellt würden. Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) attestierte im Gegenzug der Opposition "Realitätsverweigerung" und betonte das Ziel der Reform, die Effizienz der Bahn zu steigern und die Qualität zu verbessern.

Friendly Fire

Eine etwas überraschende Aussage tätigte der freiheitliche Abgeordnete Anton Wattaul, der den von Schwarz-Blau eingesetzten ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde massiv anschoss. Zuerst habe dieser geklagt, keine Handhabe zur Umsetzung von Strukturreformen zu haben und nun sei er mit den neuen Plänen wieder nicht zufrieden: "Ich fühle mich veräppelt", meinte Wattaul dazu, um vorm Walde gleich danach als "schon lange rücktrittsreif" zu bezeichnen. (APA)