Gorbach: "Marginale" Gebührenerhöhungen möglich
Gorbach betonte, dass für ihn im Rahmen der Reform keinerlei Steuererhöhungen in Frage kämen. "Das gilt für die ganze Palette", wies er Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) zurück, der gestern Erhöhungen bei den Vermögenssteuern angedacht hatte. Zu Gebührenerhöhungen äußerte sich Gorbach nicht ganz so ablehnend. Diese könnten aber höchstens "marginal" eingesetzt werden und dürften nicht zur "grundsätzlichen Methode" werden. Schüssel wollte sich zur Steuerreform nicht direkt äußern. Man solle "erst gackern, wenn das Ei gelegt ist".
Schüssel: Noch kein fertiges ÖVP-Papier
Jetzt widme man sich dem Konjunkturpaket III mit voller Konzentration, sagte Schüssel. Wie am Rande des Ministerrates zu hören war, sollen erste konkrete Inhalte bereits am Mittwoch bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang, präsentiert werden. Schüssel meinte aber, dass es noch kein fertiges ÖVP-Papier dazu gebe.
Wünsche Gorbachs
Zurückhaltend gab sich auch Gorbach, der dann aber doch seine Wünsche durchblicken ließ. Er habe stets betont, dass ihm zusätzliche Mittel für Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung ein großes Anliegen sei, sagte Gorbach. Er hoffe, dass diese Überlegungen auch bei einer Einigung mit der ÖVP eine "prominente Rolle" spielen werde. Anzunehmen ist auch, dass es zu einer Verlängerung der Investitionszuwachsprämie kommen wird. Er habe bei den bisherigen Gesprächen mit dem Regierungspartner "große Akkordanz verspürt", so Gorbach und es sei daher anzunehmen, dass sie in irgendeiner Form kommen werde.