Wien - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die erste Senatspräsidentin seiner Geschichte: Die bisherige VwGH-Hofrätin Ilona Giendl wird künftig zwei Senate leiten. Im VwGH gibt es insgesamt zwölf Senatspräsidenten und 49 HofrätInnen, darunter sieben Frauen.
Drei Senatspräsidenten gehen in Pension: Werner Fürnsinn, Josef Germ und Klaus Karger. Nachfolger sind neben Giendl die bisherigen Hofräte Gunther Gruber und Reinhard Graf.
Kein genereller Anstieg
Insgesamt steigt der Frauenanteil mit diesen Ernennungen nicht - wurden doch als Nachfolger für die nunmehrigen Senatspräsidenten ausschließlich Männer ernannt: Der Richter des Oberlandesgerichtes Wien, Franz Pfiedl, der Oberregierungsrat der NÖ Landesregierung, Christoph Kleiser, und der Richter des Wiener Zivil-Landesgerichtes, Peter Nedwed.
Prozedere
VwGH-RichterInnen werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die Regierung erstattet ihre Vorschläge - soweit es sich nicht um die/den Präsidentin/en oder die/den Vizepräsidentin/en handelt - auf Grund von Dreiervorschlägen der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes.