Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel scheint eine Verabschiedung der beiden großen Asylrichtlinien vor Jahresende äußerst unwahrscheinlich. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs dieses Zieldatum auf fast allen ihren Gipfeltreffen seit Juni 2002 in Sevilla immer wiederholt.
Doch sowohl die so genannte Statusrichtlinie, die über die rechtliche Stellung von Asylbewerbern in der EU bestimmen soll, als auch die "Verfahrensrichtlinie", die die Asylprozeduren in den Mitgliedstaaten zumindest minimal angleichen will, bleiben weit von einer Verabschiedung entfernt. Denn noch gilt der alte EU-Vertrag, der Einstimmigkeit für diese Gesetzesmaterien verlangt. Länder wie Deutschland und Österreich wissen das zu schätzen, erlaubt es ihnen doch auf ihren restriktiven Vorstellungen zu beharren.