Zum Ende der Woche präsentierten "Sozialwort" von 14 österreichischen Kirchen sagte Khol: Das sei eine "gute, christliche Analyse der Sozialpolitik". Zwei Dinge irritierten ihn dabei. Zum einen sei aus der fundierten, auf die soziale Marktwirtschaft abgestellten christlichen Soziallehre klassischen Zuschnitts "eine eher platte Globalisierungskritik" geworden. Zum anderen werde zwar die "christliche Familie" zum Leitbild der Familienpolitik erhoben, sodann drehe sich aber alles eher um das Scheitern dieses Leitbildes, was in einer de-facto-Gleichstellung aller familienähnlichen Lebensformen müde. Das aber, so Khol, sei wohl so etwas wie der "Preis für die Ökumene".
Inland
Khol will "nicht kirchlicher sein als die Kirchen"
Nationalratspräsident schwächt Forderung nach Gottes-Bezug in der Verfassung ab
Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat seine
Meinung bezüglich eines Gottes-Bezuges in der Präambel der neuen
Verfassung, die der Österreich-Konvent bis Ende 2004 ausarbeiten
soll, offenbar geändert. Nachdem die christlichen Kirchen unlängst
auf einen Gottes-Bezug in der Verfassungspräambel verzichtet hatten,
meinte Khol nun gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe): Er könne
"nicht kirchlicher sein als die Kirchen". Zunächst hatte sich Khol
für die Formulierung "Verantwortung vor Gott, den Menschen und der
Schöpfung" ausgesprochen.
Als "schwerste Brocken" in der Arbeit des Österreich-Konvents
bezeichnete Khol den Föderalismus, die Minderheitsrechte im
Parlament, Wahlrechtsfragen, die Organisation der Gerichtsbarkeit und
des Sicherheitswesens auf Landesebene und schließlich die
Finanzverfassung. Die Frage der Rechte des Bundespräsidenten soll
nach Meinung des Nationalratspräsidenten erst im
Spätsommer/Frühherbst 2004 besprochen werden, "weil dann die
unterschiedlichen Positionen nicht mehr als Kritik am oder als
Unterstützung für den Amtsinhaber missverstanden" werden könnten. (APA)