Seefeld/Innsbruck - Die Landeshauptleute haben bei ihrer
Konferenz am Montag bekräftigt, dass die Israelitische Kultusgemeinde
(IKG) eine vorzeitige Auszahlung von Mitteln aus dem 18,2 Millionen
Euro schweren Länderpaket zur Entschädigung des während der NS-Zeit
entzogenen oder zerstörten Gemeindevermögens erhalten soll.
Vorgezogen werden soll die Hälfte der Gelder, exakt 9,084.000 Euro.
Wie der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) bei einer
Pressekonferenz erklärte, erfolge die Finanzierung nach dem
festgelegten Bundesländerschlüssel. Der Bund gewähre zusätzlich ein
zinsenloses Darlehen von 772.000 Euro, erinnerte der Landeshauptmann.
Außerdem kläre der Bund rechtliche Fragen, um etwa weitergehende
Klagen nach der Auszahlung verhindern zu können.
Das Land Steiermark hat bereits Mitte November seinen Anteil in
der Höhe von 1,2 Mio. Euro an die IKG überwiesen. Insgesamt haben die
Bundesländer der IKG 18,2 Mio. Euro an Restitutionszahlungen
zugesagt, allerdings gekoppelt an die Rechtssicherheit, also das
derzeit nicht absehbare Ende der beiden Sammelklagen-Verfahren in den
USA. Um der IKG angesichts ihrer Finanznot unter die Arme zu greifen,
haben sie sich später bereit erklärt, die Hälfte als Akonto-Zahlung
vorab zu überweisen. (APA)