Wien - Zur Kehrtwendung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) bezüglich der Verankerung einer Beistandspflicht in der künftigen Verfassung der Europäischen Union erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, dass es noch vor dem kommenden EU-Gipfel in dieser für die Bundesregierung so wichtigen Frage eine entsprechende "Koordinierung" mit der FPÖ geben müsse. "Wir halten diese europäische Beistandsgarantie auf alle Fälle für wichtig und notwendig, und sie ist auch im gemeinsamen Regierungsprogramm so verankert. Die Beistandsgarantie ist ein wichtiger Schritt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betonte der freiheitliche Klubobmann am Samstag in einer Parteiaussendung.

Beistandsgarantie ist solidarisches Signal

Diese Beistandsgarantie sei gerade für kleine Länder wie Österreich auf Dauer absolut notwendig und stelle eine Sicherheitsgarantie für das Land durch die Gesamtorganisation dar. Gerade in einer Werteorganisation sei es auch eine Selbstverständlichkeit, wenn jedes einzelne Land einen solidarischen Beitrag leiste, wenn ein anderes Land bedroht werde. "Die Beistandsgarantie ist ein integratives Element und ein Signal der Solidarität innerhalb der EU. Ein möglicher Beitrag Österreichs wäre in so einem Fall ohnehin begrenzt", betonte Scheibner.

SPÖ versuche "bei fast jeder Wahl mit der Neutralität Parteipolitik zu machen"

Man müsse an die Frage der Beistandsgarantie überhaupt "offen und ehrlich" herangehen, unterstrich der ehemalige Verteidigungsminister. Es sei nämlich zu befürchten, dass der nahende Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt seine Schatten vorauswerfe. Vor allem die SPÖ versuche "bei fast jeder Wahl mit der Neutralität Parteipolitik zu machen", aber gerade in der Frage der Neutralität müsse man ehrlich sein. "Mit einer ernst genommenen, streng ausgelegten Neutralität ist schon der Beitritt Österreichs zur EU und vor allem die Verfassungsänderung 1999 nicht vereinbar gewesen. Damals hat eine SPÖ-geführte Bundesregierung den Artikel 23f eingeführt, wonach es möglich ist, an militärischen Einsätzen im Rahmen der EU teilzunehmen", erklärte der FPÖ-Klubobmann.

"Selbstverständlich gilt das Neutralitätsgesetz, dazu steht die FPÖ auch, aber im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung ist es auch für Österreich möglich, an der europäischen Beistandsgarantie teilzunehmen", stellte Scheibner abschließend fest. (APA)