Helsinki - Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hat
sich am heutigen Dienstagabend vorsichtig positiv über den neuen
Vorschlag der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur
Beistandspflicht in der Europäischen Union geäußert. Tuomioja sagte
laut der finnischen Nachrichtenagentur STT, der Vorschlag sei ein
bemerkenswertes Zugeständnis an die finnische Position.
Der Vorschlag unterstreiche die Solidarität innerhalb der Union
und berücksichtige dabei gleichzeitig die verschiedenen
sicherheitspolitischen Bedürfnisse der einzelnen Länder, sagte
Tuomoja. Der jetzige Vorschlag könne als Basis für weitere
Verbesserungen und Modifikationen dienen. Finnland werde bis zum
Gipfel keinen eigenen Gegenvorschlag mehr machen.
Finnland hatte gemeinsam mit Schweden, Österreich und Irland
gefordert, es den Mitgliedsländern ausdrücklich frei zu stellen, ob
sie ein angegriffenes Mitgliedsland im Ernstfall mit militärischen
Mitteln unterstützen wollen oder nicht.
Im Text des italienischen Kompromissvorschlags kommt eine solche
Formulierung nicht vor. Vielmehr soll nun auf den "spezifischen
Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter
Mitgliedstaaten" Rücksicht genommen werden. Die finnische Regierung
wird über den italienischen Vorschlag morgen, Mittwoch, gemeinsam
beraten. (APA)