Helsinki - Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hat sich am heutigen Dienstagabend vorsichtig positiv über den neuen Vorschlag der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beistandspflicht in der Europäischen Union geäußert. Tuomioja sagte laut der finnischen Nachrichtenagentur STT, der Vorschlag sei ein bemerkenswertes Zugeständnis an die finnische Position.

Der Vorschlag unterstreiche die Solidarität innerhalb der Union und berücksichtige dabei gleichzeitig die verschiedenen sicherheitspolitischen Bedürfnisse der einzelnen Länder, sagte Tuomoja. Der jetzige Vorschlag könne als Basis für weitere Verbesserungen und Modifikationen dienen. Finnland werde bis zum Gipfel keinen eigenen Gegenvorschlag mehr machen.

Finnland hatte gemeinsam mit Schweden, Österreich und Irland gefordert, es den Mitgliedsländern ausdrücklich frei zu stellen, ob sie ein angegriffenes Mitgliedsland im Ernstfall mit militärischen Mitteln unterstützen wollen oder nicht.

Im Text des italienischen Kompromissvorschlags kommt eine solche Formulierung nicht vor. Vielmehr soll nun auf den "spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten" Rücksicht genommen werden. Die finnische Regierung wird über den italienischen Vorschlag morgen, Mittwoch, gemeinsam beraten. (APA)