Wien - Ein Ende des "sicherheitspolitischen Eiertanzes" fordert Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). In den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) wendet er sich gegen jede Aufweichung einer europäischen Beistandsgarantie. "Ich finde diese Diskussion absurd", so Platter. "Österreich braucht die maximale Beistandsgarantie, denn das garantiert uns das höchste Maß an Sicherheit."

Das Ende der Neutralität bedeute dies nicht, so der Verteidigungsminister: "Die Neutralität wurde durch den EU-Beitritt und den Amsterdamer Vertrag ausgehöhlt, doch beides hat uns ein Mehr an Sicherheit gebracht. In Europa zählt die Solidarität, aber außerhalb Europas bleiben wir neutral. Das hat sich im Irak-Krieg sehr bewährt."

Der Sicherheitsgewinn durch die "Beistandsgarantie" werde es Österreich auch ermöglichen, seine nationale Landesverteidigung herunterzufahren, sagt Platter. Dafür müssten die Fähigkeiten zum Auslandseinsatz hochgefahren werden. "Die Aufstellung der 1.500 Mann starken 'Kräfte für internationale Operationen' ist so gesehen ein Quantensprung für Österreich", erklärt der Minister. "Diese rot-weiß-rote Profitruppe für EU-Einsätze ist der erste Schritt von der Ausbildungs- zur Einsatzarmee."

Derzeit gilt für all die internationalen Einsätze des Bundesheeres strikte Freiwilligkeit, doch Platter schlägt vor, für neueintretende Soldaten von diesem Prinzip abzugehen. "Bisher sind die Soldaten unter anderen Voraussetzungen zum Bundesheer gekommen", sagt der Verteidigungsminister, "aber in Zukunft soll jeder wissen: Seine Aufgabe ist es, zeitweise auch in den Auslandseinsatz zu gehen." (APA)