"Untergrabung der Staatsgewalt"
Netzpolitik
Erneut Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt
Finanzbeamter beklagte Korruption und schickte Informationen ins Ausland
Ein Finanzbeamter ist in China vor
Gericht gestellt worden, weil er über das Internet seine politische
Meinung verbreitet oder mit Dissidenten im Ausland kommuniziert hat.
Das Gericht in Dazhou in der Provinz Sichuan machte dem 32-jährigen
Li Zhi den Prozess, doch wurde noch kein Urteil verkündet, wie ein
Mitarbeiter bestätigte. Der Finanzbeamte hat sich nach Angaben von
Menschenrechtlern im Internet über Korruption in der Stadtregierung
beklagt und Informationen darüber ins Ausland verschickt.
Ihm wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, was eine
mehrjährige Haftstrafe erwarten lässt. Gerade war in Xi'an
ein Internet-Dissident zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Menschenrechtsgruppen sind mehr als 60 Fälle bekannt, in denen
Internetnutzer festgenommen, vor Gericht gestellt oder verurteilt
worden sind. Vier Bürgerrechtler, die sich zusätzlich noch in einer
politischen Vereinigung organisiert hatten, erhielten sogar acht bis
zehn Jahre Haft.(apa)