Bern/Wien - Bei der Regierungsbildung in der Schweiz hat es einen Rechtsruck gegeben. Das Schweizer Parlament wählte am Mittwoch in Bern den 63-jährigen Rechtspopulisten Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem der sieben MinisterInnen. Er setzte sich gegen die christdemokratische Justizministerin Ruth Metzler durch. Damit bleibt Micheline Calmy-Rey (bisher Außenministerin) als einzige Frau in der Schweizer Regierung.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, kommentierte: "Die Frauen und die Umwelt sind die großen VerliererInnen. Mit der Abwahl von Ruth Metzler ist nur noch eine Frau im Bundesrat verblieben. Die Altherrenpartie hat sich hier durchgesetzt."

"Frauenfrage nicht mehr so wichtig"

Der rechtsliberale, neu gewählte Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz sieht die Sache anders: Die Frauenfrage sei bei Bundesratswahlen heute nicht mehr so wichtig. Vielmehr würden die Regierungsmitglieder aufgrund der Probleme gewählt, die es zu lösen gälte. Er verstehe aber den Frust der Frauen, weil nur noch eine Frau im Bundesrat vertreten sei, sagte Merz weiter. Auch bedauere er, dass Ruth Metzler nicht wiedergewählt worden sei. Der Anspruch der Frauen auf zwei Vertreterinnen im Bundesrat sei berechtigt.

Die Frauen müssten sich nun aber keine Angst machen. Er werde als Erster den Frauen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, sagte Merz.

Proteste

In Bern protestierten indessen Hunderte Menschen. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Wahl Blochers, sondern auch gegen jene von Merz und die geschwächte Vertretung der Frauen im Bundesrat, wie es in Lautsprecherdurchsagen hieß.

An der Demonstration nahmen auch mehrere Mitglieder der CVP-Frauen (Christdemokraten) teil. Sie trugen weiß Masken, mit welchen sie den "Gsichtsverlust" des Parlaments anprangerten. (APA)