Brüssel - Die Europäische Union wird in Hinkunft eine Sicherheitsdoktrin und eine eigene Planungs- und Kommandozelle für Militäreinsätze haben. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Damit geht ein monatelanger Streit zwischen der Nato und einzelnen europäischen Staaten zu Ende, die seit langem auf eine verstärkte europäische Kooperation in Militärfragen setzen.

Kompromiss am ersten Gipfeltag

Den Kompromiss mit der Nato erreichten Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Vorabend des ersten Gipfeltages. Sie handelten mit Nato-Generalsekretär Lord Robertson aus, dass es neben der so genannten EU- Planungszelle im Nato-Hauptquartier auch eine eigene EU- Planungszelle in Brüssel geben soll, in der ein Nato-Beobachter sitzt.

Kein Hauptquartier in Brüssel

Zuständig ist diese EU-Zelle für die Konzeption von Militäreinsätzen, die der Nordatlantikpakt nicht wahrnehmen will und die auch nicht von der EU mit Nato-Mitteln ("Berlin plus"-Vereinbarung) bestritten werden. Voraussetzungen dafür sind eine zivile und militärische Komponente der Operation und der Rückgriff auf die nationalen Hauptquartiere in Potsdam, Paris und London. Bei der EU-Aktion im Kongo in diesem Sommer war dies bereits der Fall. Hauptquartierfunktion hat Brüssel nicht.

Noch 2004 mit dem Aufbau der Strukturen beginnen

"Das ist genau das, was wir wollten", erklärte der britische Premier Tony Blair am Rande des Gipfels. Javier Solana, der Außenbeauftragte der EU, soll noch 2004 mit dem Aufbau der betreffenden Strukturen beginnen.

"Präventives Engagement"

In Sachen europäischer Sicherheitsdoktrin verzichtete die EU auf den Begriff "vorbeugendes Eingreifen" und übernahm stattdessen die Wendung "präventives Engagement". Das Papier fordert die Mitglieder der Union auch auf, ihre militärischen Kapazitäten zu stärken und aufeinander abzustimmen. (DER STANDARD, Printausgabe 13./14.12.2003)