Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat die Steuern und Abgaben in Österreich international verglichen. Ergebnis ist: Bei Körperschaftssteuer und lohnabhängigen Abgaben gibt es Entlastungsbedarf, Vermögens- und Ökosteuern könnten aber durchaus angehoben werden.

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Wien - Bei der Steuerreform 2005 besteht für Helmut Kramer, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), eine "wesentliche Chance" zu einem Umbau des Steuersystems, statt einer bloßen Tarifsenkung. Wesentliche Fragen, wie die Entlastung des Faktors Arbeit seien bisher ausgeblendet worden. Ein am Donnerstag präsentierter Ländervergleich zur Steuer- und Abgabenstruktur zeigt den Reformbedarf auf.

Unternehmen Österreichs Firmen seien steuerlich wesentlich geringer belastet, als der nominelle Körperschaftssteuersatz (KöSt) von 34 Prozent signalisiert. Die vom Wifo analysierten Daten zeigen eine enorme Bandbreite. Österreich liege aber unter den drei EU-Ländern mit der geringsten effektiven Köst-Belastung, nur Firmen in Irland und Schweden zahlten in der Praxis noch weniger Körperschaftssteuer.

Als "optisches Signal" an ausländische Investoren verstanden, begrüßt das Wifo dennoch die geplante KöSt-Senkung auf unter 30 Prozent. Der (nominelle) EU-Durchschnitt liege derzeit bei 31,5 Prozent; der Durchschnitt der Beitrittsländer, nach der geplanten Senkung der KöSt in fünf von acht Erweiterungsländern bei 21, 2 Prozent.

Arbeit Starkes Gewicht würde das Wifo auf eine Entlastung bei den lohnabhängigen Abgaben legen. Insbesondere die Verringerung der Sozialabgaben für untere Einkommensgruppen oder eine in den USA und Großbritannien erfolgreich eingesetzte negative Einkommensteuer könnte den Pfusch eindämmen und Barrieren zur Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosen abbauen.

Von niedrigeren Lohnnebenkosten würden insbesondere auch Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Vom ursprünglichen Regierungsvorhaben einer Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 1,1 Mrd. Euro seien erst 45 Prozent umgesetzt. Entlastungsspielraum sei etwa beim Wohnbauförderungsbeitrag gegeben. Bei den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds oder zur Arbeitslosenversicherung sei kaum mehr Spielraum vorhanden, da frühere Überschüsse zur Finanzierung von Kindergeld und Altersteilzeit verwendet worden wären.

Vermögen Rekordverdächtig gering sind laut Wifo die Steuern auf Vermögen in Österreich (Grund-, Erbschafts-und Schenkungssteuer). Die Besteuerung beruhe auf den Einheitswerten, die kaum mehr etwas mit den Verkehrswerten zu tun hätten und zu regionalen Besteuerungsdifferenzen führen. Die Einheitswerte gehörten angepasst, dies würde auch den Spielraum für andere Steuersenkungen erhöhen. In Österreich machen die vermögensbezogenen Steuern 1,3 Prozent der Gesamtabgaben aus. In Deutschland sind es 2,3 Prozent, Spitzenreiter ist Großbritannien mit 12,1 Prozent.

Ökosteuer Spielraum nach oben, insbesondere im Vergleich mit Deutschland sieht das Wifo darüber hinaus bei der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Die Grenzen bei Ökosteuer und Vermögensbesteuerung liegen laut Wifo im internationalen Wettbewerb und in der Kapitalmobilität. Insgesamt, so Kramer, müsse die im Zentrum stehende Senkung der Abgabenquote in Relation zu den Staatsschulden gesetzt werden.

Im Klartext: Die Ausgaben des Staates müssten stärker gesenkt werden, als die Einnahmen, damit die Schulden sinken. Dies müsse "selbstverständlich" ohne Leistungseinschränkungen für den Bürger geschehen, wobei Kramer hier auf die problematischen Beispiele Schule, Pflege, Polizei verwies. (miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.12.2003)