Netzpolitik
Weltinformationsgipfel - Die wichtigsten Beschlüsse
"Alle Staaten sollten bis 2005 nationale Elektronik-Strategien entwickelt haben"
Auf dem ersten UNO-Weltinformationsgipfel zur
Überwindung des "digitalen Grabens" in Genf haben sich die rund 180
Teilnehmer-Staaten auf einen Aktionsplan und eine Prinzipienerklärung
verständigt. Aufgelistet sind im Folgenden die wichtigsten Punkte in
einer Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa.
Prinzipienerklärung
"Wir bekräftigen die Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit,
Abhängigkeit und Wechselbeziehung aller Menschenrechte und
grundlegenden Freiheiten, einschließlich des Rechts auf
Entwicklung..."
"Wir bekräftigen, dass als notwendige Grundlage einer
Informationsgesellschaft, wie es in der ... (UNO-)
Menschenrechtsdeklaration niedergelegt ist, jeder das Recht auf
Meinungsfreiheit und Äußerung hat; dieses Recht schließt die Freiheit
der Meinungsäußerung ohne Einmischung und das Suchen, Erhalten und
die Weitergabe von Information und Ideen durch jede Art von Medien
ohne Beschränkung durch Grenzen ein."
"Wir erkennen an, dass Erziehung, Wissen, Information und
Kommunikation im Mittelpunkt der menschlichen Entwicklung, Bemühung
und seines Wohls stehen. Ferner haben Informations- und
Kommunikationstechnologien (ICT) enorme Auswirkungen auf praktisch
alle Aspekte unseres Lebens..."
Aktionsplan
"Alle Staaten sollten bis 2005, unter Beachtung nationaler
Besonderheiten, nationale Elektronik-Strategien (e-Strategien)
entwickelt haben, die auch die Ausbildung der notwendigen
menschlichen Kräfte beinhaltet."
"Regierungen sollten im Rahmen nationaler Entwicklungspolitiken
beginnen, ein günstiges und wettbewerbsfähiges Umfeld für die
notwendigen Investitionen in die ICT-Infrastruktur und für die
Entwicklung neuer Dienste zu unterstützen."
"Im Zusammenhang mit nationalen e-Strategien sollen die ICT-
Anbindungen für alle Schulen, Universitäten,
Gesundheitseinrichtungen, Büchereien, Postämter, Gemeindezentren,
Museen und andere Institutionen gegeben sein und verbessert werden
und für die Öffentlichkeit zugänglich sein."
"(Die Staaten) sollten die Medien - Druck und Radio und Fernsehen
sowie neue Medien - ermuntern, weiterhin diese wichtige Rolle in der
Informationsgesellschaft zu spielen. (Sie) sollten die Entwicklung
einer nationalen Gesetzgebung fördern, die die Unabhängigkeit und
Vielfalt der Medien garantiert." (APA)