Klagenfurt - Am 13. Dezember 2001 hob der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes samt Topographieverordnung auf. Der Politik wurde eine einjährige Frist eingeräumt, das verfassungswidrige Gesetz zu reparieren. Heute, zwei Jahre nach Veröffentlichung des Erkenntnisses, gibt es weder ein neues Gesetz noch neue zweisprachige Ortstafeln. Und eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Konkret hatte der VfGH die 25-Prozent-Regelung gekippt, wonach zweisprachige Aufschriften nur dort zwingend waren, wo mehr als 25 Prozent der Bevölkerung slowenischsprachig waren. Er legte die Hürde etwa bei zehn Prozent an, überließ die Details aber dem Gesetzgeber.

"Konsens"konferenz

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) rief 2002 die so genannte Konsenskonferenz ins Leben, auf breitester Basis sollte die Ortstafelfrage gelöst werden. Drei Mal tagte die Konferenz, zuletzt am 11. September 2002, ohne jedes Ergebnis. Schüssel hatte damals eine "Paketlösung" vorgeschlagen, mit der die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von 74 auf 148 erhöht worden wäre. Kombiniert war das Ganze mit Förderungen für Kindergärten, Schulen und kulturelle Einrichtungen sowie "Hilfeleistungen" im Medienbereich.

Die politischen Parteien und die Heimatverbände hatten sich auf diese Lösung bereits verständigt, die Slowenenvertreter lehnten ab. Der damalige Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, begründete dies damit, dass man "mit 148 Ortstafeln in unseren Gremien nie durchgekommen" wäre. Für Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens, wäre eine Erklärung, dass mit den 148 zweisprachigen Ortstafeln der Artikel Sieben des Staatsvertrags erfüllt wäre, "symbolischer Selbstmord" gewesen.

Nach dieser Konsenskonferenz ohne Konsens legte Schüssel das Thema wegen der vorverlegten Nationalratswahl nach dem Platzen der Koalition ad acta. Dort blieb es bis zum heutigen Tage. Zuletzt hatte VfGH-Präsident Karl Korinek am Mittwoch deshalb Kritik an der Regierung geübt. Nachdem diese die Chance für ein neues Gesetz nicht genutzt habe, müsse nun der VfGH in jedem Einzelfall entscheiden, wenn die Sache an ihn herangetragen werde.

Die Vertreter der Kärntner Slowenen überlegen nun, genau dies auch zu tun. So hat der Rat der Kärntner Slowenen im November Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weil die Wegweiser an der Ortsumfahrung von St. Michael ob Bleiburg/Smihel nad Pliberkom nicht zweisprachig ausgeführt seien. Obmann Joze Wakounig wies darauf hin, dass diese Tafeln sogar nach der alten Regelung von 1976/77 in beiden Sprachen verfasst sein müssten.

Sowohl Wakounig, der dieses Jahr Sadovnik als Ratsobmann abgelöst hat, als auch sein Vorgänger, Marjan Sturm vom Zentralverband, aber auch die slowenische Einheitsliste sprechen ob der Untätigkeit von Bundes- und Landespolitik von Ignoranz. Unisono wird die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, also eine gesetzliche Neuregelung wie von den Verfassungsrichtern verlangt, gefordert.

Auf Landesebene in Kärnten herrscht zu diesem Thema Schweigen. Offenbar will niemand angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 7. März 2004 die Ortstafelfrage aktualisieren. Auch bei den Kärntner Slowenen rechnet man mit keiner ernsthaften Diskussion über das Thema vor dem Wahltag. "Wahrscheinlich ist das auch besser so, sonst geraten wir zwischen alle Fronten", heißt es dazu bei vielen Slowenenvertretern. Nach geschlagener Wahl wollen die Vertreter der Volksgruppe aber wieder Gas geben und eine allgemein gültige Regelung erreichen. "Was im Burgenland möglich war, sollte doch in Kärnten auch gehen", lautet das Credo. (APA)