Juncker: Neue Verhandlungen zu Verfassung erst 2004
Luxemburgischer Ministerpräsident erwartet Einigung erst unter niederländischer Präsidentschaft - Warnung vor Hektik bei neuen Gesprächen
Redaktion
,
Köln - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
Juncker hat vor Hektik bei neuerlichen Verhandlungen über eine
EU-Verfassung gewarnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Juncker,
man müsse jetzt gemeinsam nachdenken, "jeder für sich", und den
europäischen Zug wieder aufs Gleis setzen.
Es habe aber keinen Sinn, hier gleich wieder Termine zu setzen.
Der luxemburgische Regierungschef deutete an, dass er eine Einigung
erst unter der niederländischen EU-Präsidentschaft erwartet, die am
1. Juli 2004 beginnt.
Meinungsverschiedenheiten
Juncker äußert die Hoffnung, wenn jeder nachdenke, werde sich auch
die Haltung Polens und Spaniens in Richtung der Mehrheit bewegen.
Allerdings habe es Meinungsverschiedenheiten ja nicht nur in der
Frage des Stimmrechts gegeben. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
könne kein Ziel an sich sein. Wenn sich einige verweigerten, sei es
aber sehr wohl möglich, dass es ein Kerneuropa geben werde, "dass
Länder mit hoch angesiedelten Ambitionen für sich alleine
weitermachen in der Hoffnung, dass andere später nachziehen".
Auf die zum Jahresende auslaufende italienische Präsidentschaft
angesprochen, sagte Juncker wörtlich: "Jeder in Europa kann sich
stets verbessern." Er wisse nicht, ob die am 1. Januar nachrückenden
Iren andere Ansätze hätten. Aber er wisse, "dass Iren Menschen sind,
die sehr gut zuhören können" und sehr europäisch eingestellt seien.
Ohne wieder Termine zu setzen oder zu hetzen, könnte es schließlich
unter der niederländischen Präsidentschaft zu einer Lösung kommen. (APA/AP)
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