Das nach einer Pannenserie heftig kritisierte Maut-Konsortium Toll Collect hat eine allerletzte Frist von knapp zwei Wochen bekommen. Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will den Vertrag zum Ende des Jahres kündigen, wenn das Konsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen für einen finanziellen Ausgleich der hohen Einnahmeausfälle des Bundes bei der geplanten Lkw-Maut nennt. Danach habe Toll Collect zwei Monate Zeit, die "Kündigungsgründe zu beseitigen". Andernfalls werde die Kündigung wirksam.

Einstimmiger Beschluss

Stolpe folgte mit diesem Ultimatum am Donnerstag einem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er zeigte sich "froh über die gemeinsam gefundene Position". Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann sagte, nun werde die Bundesregierung nicht mehr "wie ein Bär an einem Nasenring herumgeführt".

Die Verhandlungen mit Toll Collect waren am Samstag gescheitert. Stolpes Ressort hatte den Toll-Collect-Muttergesellschaften nach Angaben eines Ministeriumssprechers mehr als 1,1 Milliarden Euro auf Grund von Einnahme-Ausfällen in Rechnung gestellt.

Drittes Quartal 2004

Nach zweimaliger Verschiebung des ursprünglich für 31. August vorgesehenen Maut-Starts gibt Toll Collect derzeit das dritte Quartal 2004 für den Beginn der streckenbezogenen Straßenverkehrsgebühr an. Außerdem wäre Toll Collect bei Festlegung eines neuen Termins zu höheren Vertragsstrafen bereit, falls dieser auch überschritten würde. Vorher blieben die bisherigen vertraglichen Regelungen gültig. Demnach sind seit Dezember 7,5 Mio. Euro monatlich und von März 2004 an 15 Mio. Euro fällig.

Vollen Schadensausgleich

Stolpe verlangt dagegen einen vollen Schadensausgleich für Einnahmenausfälle in Höhe von 156 Mio. Euro monatlich. "Für solchen Schadenersatz ist kein Spielraum, weder bei DaimlerChrysler noch bei der Telekom", sagte ein Toll Collect-Sprecher.

Falls Stolpe kündigt, geht es nicht nur um die Frage eines neuen Betreiberkonsortiums, sondern auch um technisch andere Mautlösungen oder eine vorübergehende Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette. Der Minister will millionen- bis milliardenschwere Ausfälle im Verkehrshaushalt verhindern.(APA/dpa)