Kräuter: "Ich stehe zu marktgerechten Bezügen für Spitzenmanager, aber der Steuerzahler muss ein Recht auf präzise und detaillierte Information haben. Ich werde bei der ersten Nationalratsdebatte am 28. Jänner 2004 eine Diskussion über eine Verfassungsbestimmung im Nationalrat anregen, die eine namentliche Veröffentlichung der einzelnen Spitzeneinkommen ohne Rücksicht auf den Datenschutz ermöglicht."
Inland
SP-Kräuter will namentliche Veröffentlichung des Rechnungshof-Einkommensberichtes
"Steuerzahler muss Recht auf präzise und detaillierte Information haben"
Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert nach
wie vor eine namentliche Veröffentlichung der Einkommen von Managern
im staatsnahen Bereich. Am Freitag hatte der Verfassungsgerichts ein
Erkenntnis verkündet, nachdem der Rechnungshof (RH) Gehaltslisten
zwar einsehen, aber Namen mit konkreten Bezügen nicht veröffentlichen
dürfe. Kräuter meinte nun am Sonntag gegenüber der APA, die
Steuerzahler müssten ein "Recht auf detaillierte und präzise
Information" haben. Er will sich nun für eine Neuregelung stark
machen, die eine Veröffentlichung zulässt.
In Frage stehe die Berichtsmethode des RH auch angesichts der
Zahlen zum Geschäftsführer der Österreich-Werbung. Vom RH wird in
seinem Einkommensbericht für das Jahr 2001 eine Summe von 538.600
Euro angegeben. Seitens der Österreich-Werbung hatte es dazu am
Samstag geheißen, offenbar seien darin auch Zahlungen nach Klagen
eines früheren Geschäftsführers enthalten. Kräuter meint dazu, sollte
sich tatsächlich herausstellen, dass hier "Klags- oder
Vergleichszahlungen für einen Kurzzeitmanager aufgrund eines
rechtswidrigen Vertragspfusches des EX-ÖVP-Wirtschaftsministers
Hannes Farnleitners" verbucht seien, müsse die Berichtsmethode
geändert werden. (APA)