Wien - Die Grünen werfen der Regierung vor, statt echter Reformen "aktive Verschlechterungen" durchgeführt zu haben. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), ein "unehrlicher Spieler" zu sein, der für zahlreiche "Benachteiligungsprojekte" die Verantwortung trage. Als die drei Schlüsselbereiche mit Verschlechterungen nannte sie die Frauengleichstellung, den Verkehr und die Bildung. Was die Bundespräsidentenwahl betrifft, wollen sich die Grünen vorerst weiterhin nicht festlegen, obwohl "zuletzt die Tendenz" eher zu keinem eigenen Kandidaten gegangen sei.

Klestil-Nachfolge: Entscheidung im Jänner

Mit dem jüngsten Konflikt zwischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei nun wieder "etwas Bewegung" in die Präsidentengeschichte gekommen und "da weiß man nicht, was von ÖVP und FPÖ noch kommt", meinte Glawischnig. Die Grünen würden ihre Entscheidung im Jänner treffen.

Der schwarz-blauen Regierung warf Glawischnig vor, im heurigen Jahr für zahlreiche Rückfälle verantwortlich zu sein. "Trotz angeblicher Pensionsreform, Steuerreform und trotz Kindergeld ist die Einkommensschere zwischen Frau und Mann weiter auseinander gegangen. Beim Verkehr wird so viel gelogen wie nie zuvor." Auf der einen Seite, so die Grüne Parteivizechefin, wettere die Regierung quer durch alle Bundesländer gegen den Transit, "auf der anderen Seite wird dem Schwerverkehr der goldene Teppich ausgerollt". Es sei ja auch eine verkehrspolitische "Bankrotterklärung", wenn von sechs Verkehrsprojekten fünf für die Straße gedacht seien und nur eines für die Schiene.

"Aushöhlung der Lehrpläne

Weitere "sträfliche Vernachlässigungen" warf Glawischnig der Regierung bei der Bildung vor. "Hier droht ein Verlust des internationalen Anschlusses. Und im Schulbereich kommt das auch, mit diesen Lehrerpensionierungen und einer weiteren Vergrößerung der Klassenschülerzahlen sowie der Aushöhlung der Lehrpläne." Für diese nachteiligen Entwicklungen sei Schüssel verantwortlich, "der so agiert nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut".

Salzburg: Grüne wollen FPÖ überholen

Auf die Landtagswahlen am 7. März angesprochen, hofft Glawischnig, dass die Grünen in Salzburg die Freiheitlichen überholen und dritte Kraft werden. "Ziel ist es, den Rückenwind und positiven Schwung der letzten Jahre für die Grünen zu nützen und in Salzburg die Zehn-Prozent-Marke zu erreichen". Damit würde man als dritte Kraft den "Kurs maßgeblich mitbestimmen und unter Umständen das Zünglein an der Waage bei der Landeshauptmannwahl oder der Landeshauptfrauwahl sein". Kärnten habe zwar eine hohe Hürde für den Einzug in den Landtag, doch sei das Grundmandat in Klagenfurt "in Griffnähe". Bei einem Einzug der Grünen in den Kärntner Landtag wäre erstmals auch eine wirkliche Opposition gegeben, meint Glawischnig.

Was den Sozialbereich betrifft, erneuerte Glawischnig die grüne Forderung nach einer Grundsicherung. "Wenn man weiß, dass über 300.000 Personen akut von Armut bedroht sind, ist die Grundsicherung so aktuell wie nie zuvor." (APA)