Wien - Keine Freude haben die Grünen mit den Vorstellungen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zur Schulpolitik. Ihre baldige "Zwangspensionierung" durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei die "einzige Chance für eine notwendige Trendumkehr", meinte der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung am Montag: Gehrer sei "unzweifelhaft eine der größten Schwachstellen der Regierung". Die Schulpolitik stecke in einer Sackgasse: Das Bildungsressort werde nur mehr "lustlos verwaltet", notwendige Reformen würden blockiert, so Brosz.

Offenbar verstehe sich Gehrer "in ihrer hoffentlich letzten Amtsperiode als Exekutorin des Sparwahns" des Finanzministers, meinte Brosz. Während in fast allen europäischen Ländern schwächere Schüler verstärkt gefördert würden, setze Gehrer weiterhin auf "Ausgrenzung". "Wenn Reformen notwendig sind, blockiert Gehrer, nur wenn wieder kräftig eingespart wird, schreit sie plötzlich 'notwendige Reform' ", kritisierte Brosz. Der von der Ministerin eingesetzten Zukunftskommission für das Schulwesen empfahl er, "sich nicht weiter knebeln zu lassen".

Gehrer hatte am Wochenende den Vorschlag der Zukunftskommission zurückgewiesen, dass Schüler nur dann eine Klasse wiederholen müssen, wenn sie oder ihre Eltern dies nach Beratung der Schule "ausdrücklich wünschen oder wenn ein Schüler mindestens in zwei Gegenständen mit Nicht Genügend beurteilt wird und insgesamt in mehr als der Hälfte der Pflicht- und Wahlgegenstände keine bessere Note als Genügend aufweist". Stattdessen wurden die Landesschulräte von Gehrer angewiesen, durch Information der Direktoren und Lehrer das bereits seit einigen Jahren bestehende Frühwarnsystem zu forcieren. Dieses sieht die frühzeitige Mitteilung eines drohenden "Flecks" an Schüler und Eltern sowie die Erarbeitung eines pädagogischen Förderkonzepts vor. (APA)