Wien - Die erste Etappe der Steuerreform, die mit
Jahresbeginn in Kraft tritt, bringt mit der Steuerfreistellung von
Jahreseinkommen bis 14.500 Euro brutto eine Entlastung der unteren
Einkommen. Für nicht entnommene Gewinne wird ein begünstigter
Steuersatz eingeführt. Auf der anderen Seite stehen im Rahmen einer
"Ökologisierung" höhere Steuern auf Mineralöl, Kohle und Erdgas.
Inklusive der 100 Mio. Euro für die Aufstockung der
Forschungsförderung gibt die Regierung die Nettoentlastung mit 600
Mio. Euro an.
Mehr Mineralölsteuer
Die Steuerfreiheit für niedrige Einkommen wird mittels einer
Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages sowie einer Veränderung der
Einschleifregelung erreicht. Für Pensionisten sind - wegen
niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge - Einkommen nur bis 12.500
Euro steuerfrei. Von der "Ökologisierung" betroffen sind vor allem
die Autofahrer: Pro Liter schwefelarmen Benzin zahlen sie ab Jänner
um 1 Cent mehr Mineralölsteuer, pro Liter schwefelarmen Diesel sind
es um zwei Cent mehr.
Aus für Unfallrentenbesteuerung
Neu im Steuerrecht ist auch das endgültige Aus für die
Unfallrenten-Besteuerung. Die Regierung hat die vom
Verfassungsgerichtshof gesetzte Reparatur-Frist für das Gesetz
auslaufen lassen, womit keine Besteuerung mehr zu entrichten ist.
Damit musste letztlich nur für das vergangene Jahr eine Steuer auf
Unfallrenten entrichtet werden. Für 2002 und 2001 wurde die Steuer
auf Antrag rückerstattet. (APA/red)