"Neuerliche Geldbeschaffungsaktion"
Muhm kritisierte diese "neuerliche Geldbeschaffungsaktion von Regierung und Pensionskassen auf dem Rücken von 360.000 Pensionskassen-Kunden" in einer Aussendung scharf. Das sei eine einseitige Vertragsänderung, für die es nach Rechtsauffassung der Arbeiterkammer keine klare gesetzliche Basis gebe. Muhm forderte die Pensionskassen auf, die Rücklage grundsätzlich aus ihrem Eigenkapital zu bilden.
Rücklage
Die 13 betrieblichen und sieben überbetrieblichen Pensionskassen wurden gesetzlich zur Bildung einer Mindestertragsrücklage - und damit einem höheren Haftungskapital - verpflichtet, damit sich das Desaster rund um die Mindestverzinsungsgarantie nicht wiederholt. Dies begrüßte Muhm grundsätzlich. Scharf kritisierte er aber den Plan der Pensionskassen, jährlich 0,3 Prozent des gesamten Kapitals der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten für diese Rücklage zu verwenden.
Schreiben an Betriebe