"Versprechen gebrochen"
Steuern
SPÖ sieht Befürchtungen bewahrheitet
SP-Bundesgeschäftsführer: Belastungen werden durch Reform nicht wettgemacht
Wien - Die SPÖ hat am Samstag ihre Kritik an der von der
Regierung vorgelegten Steuerreform bekräftigt. Für
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das Steuerpaket nicht der
von der Regierung behauptete "große Wurf" sondern "eine große
Enttäuschung". Die Regierung habe den Österreichern die höchste
Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik beschert,
Arbeitnehmer und Pensionisten würden durch unzählige Steuer- und
Gebührenerhöhungen jährlich um 1,8 Milliarden Euro zusätzlich
belastet. "Diese größte Belastungswelle wird durch die nun
angekündigten Entlastungen nicht wettgemacht." Die Entlastung für
Arbeitnehmer und Pensionisten sei völlig unzureichend und komme
außerdem viel zu spät.
Die Regierung habe ihr Versprechen, dass die große Steuerreform
2004 kommen soll, gebrochen. Dazu komme, dass angekündigte
Entlastungen stets als zusätzliche Belastungen geendet hätten.
Außerdem kritisierte Darabos, dass sich die nun von der Regierung
groß gefeierte Entlastung der Familien nur auf Alleinverdiener
beschränke. Damit setze Schwarz-Blau ihre Politik gegen die
Erwerbstätigkeit von Frauen fort. (APA)