Berlin/Brüssel – Polen strebe einen Kompromiss über die EU-Verfassung noch vor Anfang Mai an. Dies beteuerte‑ am Mittwoch Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz in Berlin. Zur "höchsten Priorität" erklärte vor dem Europaparlament auch der EU-Ratspräsident und irische Premier Bertie Ahern den Verfassungsbeschluss noch im Halbjahr seines EU-Vorsitzes. Die Abgeordneten selbst verlangten in Straßburg eine Einigung vor den EU-Wahlen am 13. Juni. Bisher war damit nicht vor Jahresende gerechnet worden.

Cimoszewicz deutete die neue Kompromissbereitschaft Polens während seines Besuches bei seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer an. In Warschau war nach dem Jubel über Polens erfolgreichen Widerstand gegen ein neues System der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat beim Brüsseler Dezembergipfel zuletzt Katerstimmung eingekehrt. Die Verfassungspläne waren vor allem am Beharren Spaniens und Polens auf der 2000 beschlossenen, für beide Länder günstigen Stimmenverteilung gescheitert, aber auch an Frankreichs Kompromisslosigkeit und an der Verhandlungsführung des italienischen Premiers Silvio Berlusconi in Brüssel.

Darunter leiden nun auch die neuen Sondierungen, die sein irischer Amtskollege Ahern bereits aufgenommen hat. Am Mittwoch betonte er, dass er die Kompromisse, die Berlusconi beim Brüsseler Gipfel möglicherweise in Vieraugengesprächen erzielt hat, nicht zur Verhandlungsgrundlage machen könne.

Ahern warnte davor, dass eine Verzögerung des Verfassungsbeschlusses die EU schwächen würde. EU-Abgeordnete forderten daher auch einen EU-Sondergipfel noch vor den Wahlen am 13. Juni.

Debatte um Diäten

Die Parlamentarier selbst kamen unterdessen erneut wegen einer bevorstehenden Diätenerhöhung unter Beschuss. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kündigte in der Kronen Zeitung den Widerstand Österreichs gegen den Beschluss des neuen Parlamentarierstatuts an. Bis zum Lautwerden von Kritik in besagtem Blatt, dem Spiegel und der Bild zu Wochenbeginn hatte die Wiener Regierung allerdings nichts an dem Statut auszusetzen gehabt. (Alexandra Föderl-Schmid, Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2004)