Später Studenten-Protest gegen langjährige Reformpläne

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Die Torten gegen den Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, und den Hochschulsektions-Chef im Bildungsministerium, Sigurd Höllinger, sind ein später Protest gegen eine Reform, die bereits Anfang 2000 ihren Ausgang genommen hat. Im Folgenden ein Überblick über die Ereignisse:

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Februar 2000: ÖVP und FPÖ vereinbaren in ihrem Regierungsprogramm die "Weiterentwicklung der Universitätsreform zu einer echten Selbstständigkeit mit mehrjährigen Leistungsverträgen (volle Rechtsfähigkeit)".

Dezember 2000: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) präsentiert erstmals die Eckpunkte der geplanten Reform, die zum Großteil mit dem zwei Jahre später verabschiedeten Gesetz übereinstimmten, und kurz darauf eine "Punktation mit den wichtigsten politischen Determinanten für die Diskussion".

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April 2001: Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), damals noch unter Führung der VP-nahen AktionsGemeinsschaft (im Bild: Der damalige ÖH-Vorsitzende Martin Faißt) kann sich im Zuge der Uni-Reform einen Rückzug der Studentenvertreter aus bestimmten Uni-Gremien vorstellen, wenn sie dafür in anderen Gremien stärker vertreten sind.

April 2001: Die Diskussion über die Uni-Reform wird von jener über den Entwurf für ein neues Unilehrer-Dienstrecht überlagert, das für die Übergangszeit bis zur Autonomie der Unis ab 2004 gelten soll.

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Mai 2001: Bei den ÖH-Wahlen gehen die Sozialistischen und die Grünen Studenten als klare Sieger hervor. Im Bild die Kandidatinnen: Mautz (VSSTÖ) Anita Weinberger (GRAS) und Karina Korecky (KSV) am Wahlabend. Sie werten dieses Ergebnis als Denkzettel gegen die Hochschulpolitik der Bundesregierung.

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Juli 2001: Gehrer macht klar, dass ein Beschluss der Uni-Reform auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist, strebt aber trotzdem einen Beschluss auf breiter politischer Basis an.

August 2001: Gehrer bringt eine weitere Punktation zur Uni-Reform in den Ministerrat ein, aus der bereits klar die geplante Einschränkung der Mitbestimmung hervorgeht. Die ÖH äußert sich über die Pläne "entsetzt".

**Oktober 2001:** Die ÖH veranstaltet unter dem Motto "Hemmungslos Studieren" eine Protestwoche, in der u.a. gegen die "Entdemokratisierung der Uni" protestiert wird. Zum Höhepunkt der Woche, einer Demonstration, kommen in Wien nur zwischen 4.500 (Polizeiangaben) und 10.000 (ÖH) Schüler und Studenten.

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November 2001: Die offizielle Diskussionsphase über den Gestaltungsvorschlag der Regierung endet.

März 2002: ÖVP und FPÖ einigen sich bei einer Regierungsklausur in St. Wolfgang über die Universitätsreform, der Entwurf für das Gesetz geht in Begutachtung.

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April 2002: Die Hochschullehrer-Gewerkschaft hält einen eintägigen Warnstreik gegen die Uni-Reform ab, die Studenten schließen sich dem Protest an.

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Mai 2002: In der Regierungsvorlage zur Uni-Reform, die den Ministerrat passiert, kommt die Regierung den Kritikern in Details entgegen.

Juli 2002: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird das Universitätsgesetz 2002 vom Nationalrat beschlossen. Die SPÖ reicht in der Folge eine Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof ein. (im Bild: Protestaktion im Nationalrat)

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Oktober 2002: Die Universitäten beginnen mit der Umsetzung des neuen Gesetzes. So werden u.a. alle Rektoren neu gewählt. Im Laufe des Jahres 2003 werden an vielen Unis auch Pläne für eine Reform der inneren Organisation geschmiedet.

Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof verhandelt erstmals öffentlich über das UG, vertagt sich aber auf 23. Jänner.

Inland

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