"Ich glaube, dass wir in Europa Einwanderung brauchen für den Arbeitsmarkt", sagt Frieden (41), der in Luxemburg als "Kronprinz" von Premier Jean-Claude Juncker gilt. "Aber es wird immer eine kontrollierte Immigration sein müssen", schränkt er ein. Man müsse sich aussuchen können, wer einwandert, und auf die Sozialverträglichkeit achten, so der Justizminister, dessen Regierung sich im Juni Wahlen stellen muss.
Von Ausländerquoten – wie sie zum Beispiel in Österreich existieren – hält er dabei wenig: "Es gibt keine einfachen Lösungen – und Quoten gehören für mich in die Kategorie der zu einfachen Lösungen."
Frieden plädiert für eine EU-weite Einwanderungspolitik: "Wenn wir das europäisch regeln können, dann haben wir alle gewonnen. Aber davon sind wir leider noch ein großes Stück weg", bedauert er. In der laufenden EU-Asyldebatte sieht es dabei aus seiner Sicht kaum besser aus. Zu den Verhandlungen des EU- Ministerrats über die beiden Richtlinien für das Asylverfahren und den Status von Flüchtlingen sagt er: "Die Texte werden von Sitzung zu Sitzung weiter verwässert, und wir kommen immer weiter weg von einer harmonisierten Asylpolitik."
Der Grund sei klar: "Die Hauptursache ist, dass wir mit Einstimmigkeit entscheiden. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir schnell einen Verfassungstext bekommen, der hier die qualifizierte Mehrheit einführt", fordert Frieden.
"Unser Ziel muss mehr Europa in diesen Fragen sein", betont der Minister. Deswegen setze er sich "schon seit langem für eine europäische, vereinheitlichte Asylprozedur ein" sowie "für eine EU-Agentur, die die Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt".
Er denke, "dass die Staaten sich irren, die glauben, dass man diese Probleme auf nationaler Ebene lösen oder auch nur besser lösen kann", sagt Frieden. Folge-‑ richtig tritt er auch für eine finanzielle Unterstützung der Beitrittsstaaten an den künftigen EU-Außengrenzen ein, die nach der Erweiterung mit mehr Asylverfahren rechnen müssen: "Diese Solidarität ist nicht nur Mitleid, sondern in unserem eigenen Interesse."