Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigte in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag zwar mehrmals an, alles offen legen zu wollen, blieb die Frage nach der Verwendung der Spendengelder von der Industriellenvereinigung (IV) dann doch schuldig. Immerhin bestätigte Grasser, dass insgesamt 283.000 Euro von der IV an den "Verein zur Förderung der New Economy" geflossen seien - "nicht mehr und nicht weniger".

"Privates Sponsoring für einen unabhängigen Minister", das sei doch "eine gute Sache", sagte Grasser. Seinem Kabinettschef Matthias Wink- ler, der als Obmann dem Verein vorsteht, habe er noch gesagt: "Prüf das rechtlich, ich möchte nicht eine Sekunde ein Problem damit haben." Auch jetzt bleibe er dabei: "Da gibt es überhaupt nichts zu verbergen." Wofür die Spendengelder verwendet wurden, wollte Grasser aber nicht sagen: "Ich bin dem Verein nicht angehörig, ich kann nicht sagen, was mit den Geldern passiert ist." Er selbst habe ohnedies schon alles den Finanzbehörden offen gelegt.

Grasser kündigte aber an, dass der Verein noch diese Woche einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestellen werde, der die finanzielle Gebarung des Vereins durchleuchten solle. Grasser: "Dieses Mindestmaß an Intelligenz kann man uns zutrauen, dass rechtlich alles auf- und abgeprüft worden ist."

Darstellungen der Statistik Austria oder von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, wonach die Österreicher von der Steuerreform 2005 nicht profitieren würden, wies Grasser zurück und nahm für sich die "ökonomische Wahrheit" in Anspruch. Fiedler habe sich schlicht "verrechnet", und die Daten der Austria Statistik seien "verzerrt" wiedergegeben worden.

Den Fragen von trend- und profil-Chefredakteur Christian Rainer versuchte Grasser mit persönlichen Unterstellungen zu begegnen: Rainer habe von Beginn an gegen diese Regierung geschrieben. ORF-Redakteurin Waltraud Langer wollte daraufhin wissen, ob Grasser mit sachlicher Kritik nicht umgehen könne. Dazu einmal mehr der Minister: Es sei alles offen gelegt, es gebe nichts zu verbergen.

"Nettoeffekte"

Grasser räumte dann ein, dass es jetzt tatsächlich Pensionisten gebe, die weniger Pension bekämen als zuvor. "Es gibt Nettoeffekte", sagte Grasser und führte dies auf die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge zurück. "Gerade ältere Menschen nehmen das Gesundheitssystem besonders in Anspruch." Bei der Pensionsversicherungsanstalt hatten sich in den vergangenen Tagen 7000 Menschen gemeldet und sich über ihre Pensionsauszahlung beschwert.

Zu seinem neuerdings wieder besseren Verhältnis zu Jörg Haider meinte Grasser, dass sie in der Vergangenheit durch verschiedenste Wellentäler gegangen seien, "ich freue mich, dass wir uns jetzt wieder gut verstehen".

Die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner sei hervorragend, erklärte Grasser, "dass ich ideologisch mit Heinz Fischer wenig anfangen kann, ist klar". (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2004)