Steuern
Haupt: Steueramnestie "unzweckmäßig"
Sozialminister befürchtet geringeres Beitragsaufkommen
Wien - Für Sozialminister Herbert Haupt (F) muss
sichergestellt werden, dass durch die im Rahmen der Steuerreform
geplante Steueramnestie keine Sozialabgaben verloren gehen. "Durch
die Amnestie, die die vollständige Hereinbringung von Steuern
hintanstellt, ist zu befürchten, dass die Versichertengemeinschaft
infolge eines geringeren Beitragsaufkommens belastet wird", heißt es
in der der APA vorliegenden Protokollanmerkung des Sozialministeriums
zur Steuerreform 2005. Bedenken hat Haupt auch wegen der 2002 beschlossenen engen
Zusammenarbeit der Sozialversicherungs-Prüfer mit den Finanzämtern
("Betriebsprüfungen aus einer Hand"): "Ein derartiger 'Alleingang' im
Steuerrechtsbereich erscheint schon durch die enge Verbindung
zwischen den Steuer- und den Sozialversicherungsbehörden als
Prüforgane unzweckmäßig." (APA)