Auch nach der jüngsten Sitzung des Wiener Landtages bleibt es bei der beabsichtigten Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe. Wie das Liberale Forum , mitteilte, wurde der diesbezügliche Landtags-Beschluss vom Dezember vorigen Jahres nicht "repariert." Damit gilt nach wie vor, dass die Ankündigungs- und Anzeigenabgabe bis spätestens 2001 abgeschafft werden muss. Die Wiener Liberalen hatten am 16. Dezember einen Antrag auf Streichung der Werbesteuer eingebracht. Durch eine "Abstimmungspanne" - zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren lediglich 27 Abgeordnete der Rathauskoalition, aber 29 Abgeordnete der Opposition anwesend - wurde der Antrag angenommen. Anlass war eine Dringliche Anfrage des Liberalen Forums an Finanzstadträtin Brigitte Ederer gewesen. Die Liberalen hatten Auskunft über die derzeitige Handhabung dieser Abgaben und über deren ökonomische Auswirkungen auf die Stadt Wien verlangt und auf die negativen Auwirkungen der Steuern auf den Medien- und Werbestandort Wien hingewiesen. Unmittelbar nach der Abstimmung hatten Vertreter der Rathauskoalition angekündigt, den Beschluss so rasch wie möglich revidieren zu wollen. Dass es in der letzten Landtagssitzung nicht dazu gekommen ist, werten die Liberalen nun als Zeichen von "Vernunft und Einsicht" seitens der kommunalen SPÖ-ÖVP-Koalition. Selbstverständlich, wird aber eingeschränkt, hätten die Regierungsparteien aber immer noch die Möglichkeit, den bestehenden Beschluss durch eine entsprechende Initiative wieder rückgängig zu machen. (pte)