"Leute fühlen sich ja gefoppt"
Lehner glaubt auch, dass es die angespannte Budgetsituation im nächsten Jahr war, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Idee gebracht hat, 2005 eine Steueramnestie einzuführen. "Ich kann mir nicht erklären, was man sich dabei gedacht hat. Die Leute fühlen sich ja gefoppt." Mit ein Indiz, dass man ursprünglich glaubte, via Amnestie die Staatsfinanzen aufbessern zu können: Das Finanzministerium habe ursprünglich mit höheren Einnahmen gerechnet, sagt Lehner. Jene 50 Millionen Euro, mit denen Grasser dieser Tage an die Öffentlichkeit gegangen ist, seien eine Untergrenze gewesen. Auch der Experte erwartet nicht, dass die Amnestie stark in Anspruch genommen werde. Man dürfe etwa nicht vergessen, dass jene, die sie nützen und im Fall einer Betriebsprüfung die Erlagscheine zückten, von den Steuerprüfern "mit einem Punkt versehen" würden: "Dann gilt man als potenzieller Steuersünder, den man sich das nächste Mal wahrscheinlich genauer anschaut." Auf erfolgsgeschulte Betriebsprüfer draußen an der Front wirke die mit Straffreiheit und 60 Prozent Steuernachlass verbundene Amnestie jedenfalls nicht motivierend, sagt Lehner.
Mehr Prüfer
Auch von einem Ausbau der Betrugsbekämpfung erwartet er sich "nicht den großen Geldsegen". Bei der Durchsetzung des Steueranspruchs würden die Behörden zwar effektiver, da künftig mehr Prüfer zum Einsatz kommen (umgeschulte Zöllner) und Betriebe fünf statt drei Jahre zurück geprüft werden könnten. Doch das sei auch schon bisher möglich gewesen. Was die Auswirkungen der Steuerreform betrifft, geht Lehner davon aus, dass die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer am stärksten im Budget zu spüren sein werde. Er schätzt die Steuerausfälle auf 0,9 bis eine Milliarde Euro.
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