SPÖ fordert Strasser auf, Asyl-Situation endlich ernst zu nehmen
"Innenminister kommt nicht seiner Verantwortung nach"
Redaktion
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Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appellierte
am Samstag "angesichts der katastrophalen Zustände im
Flüchtlingslager Traiskirchen" eindringlich an Innenminister Ernst
Strasser (V), die "Situation im Asylbereich und insbesondere in
Traiskirchen endlich ernst zu nehmen". Die legistischen
Voraussetzungen seien gegeben, so Posch in einer Aussendung.
Nicht zuletzt mit der jüngsten Änderung des
Bundesbetreuungsgesetzes seien mit Unterstützung der SPÖ dem
Innenminister die rechtlichen Grundlagen für die Lösung im
Asylbereich in die Hand gegeben worden - "allein der Innenminister
kommt seiner Verantwortung nicht nach".
SPÖ mahnt zur aktiven Hilfestellung
Der SPÖ-Mandatar mahnte am Samstag eine aktive Hilfestellung des
Innenministers für jene Gemeinden ein, die Flüchtlinge aufnehmen. Der
SPÖ-Menschenrechtssprecher forderte Strasser auf, den Gemeinden
entsprechende Aufklärung, begleitende Betreuung durch Sozialarbeiter
und konkrete Hilfestellung durch geschultes Personal anzubieten.
"Halbherzige Appelle allein werden keine zusätzlichen Plätze für
Asylwerber schaffen, das hat sich in der Vergangenheit schon
bestätigt", so Posch. (APA)
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